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Hilfe! Elternunterhalt
geschrieben von: Manu (IP gespeichert)
Datum: 26. Mai 2006 20:40

Hallo,

ich bin selbst betroffen und mir blüht jetzt eine U-Rückzahlung in Höhe von über 13.000 Euro sowie laufender monatlicher Unterhalt von 430 Euro. Das ganze bei einem Nettogehalt von 2050 Euro.

Die Berechnung erfolge seitens SA auf meiner Beauskunftung bezogen auf 2002. Die Gegebenheiten im Anwaltsschreiben sind nicht korrekt und ich möchte / muß wg. korrekt zu berücksichtigender Aufwände eine Korrektur veranlassen.

Leider habe ich im September 2005 meinen Arbeitsplatz aufgeben müssen. Nach über 1 Jahr versuchter Kündigungsanimation seitens Arbeitgeber, habe ich dann einer Abfindung von über 25.000 € brutto zugestimmt. Kann das Sozialamt hierauf auch zugreifen? Ich habe direkt im Anschluß eine neue Arbeitsstelle gefunden. Die Abfindung habe ich teilweise für die Tilgung eines höheren Kredits und Anschaffung Möbel, sowie Finanzierung doppelter Haushaltsführung wg. neuer Arbeitsörtlichkeit schon "ausgegeben". Es sind jetzt noch ca. 6000 Euro übrig.

Leider finde ich nirgendwo Hinweise, ob diese Abfindung ggfls. unter den Punkt Vermögen / Schonvermögen fällt und somit geschützt ist. Auch mein Anwalt, den ich heute aufgesucht habe, konnte nicht helfen.

Wäre prima, wenn mir hier jemand kurzfristig helfen könnte. Ich muß bis zum 09.06. auf die zahlungsaufforderung reagiert haben.

Vielen Dank vorab
Manuela

Re: Hilfe! Elternunterhalt
geschrieben von: Betroffener (IP gespeichert)
Datum: 27. Mai 2006 15:15

Hallo,
bin ebenfalls von der Heranziehung zum Elternunterhalt betroffen und habe daher entsprechende Erfahrungen gemacht, die ich an dieser Stelle gerne weitergebe. Da mir nicht bekannt ist, wie umfangreich Deine Kenntnisse hinsichtlich Elternunterhalt sind, wurden die mir vorliegenden Informationen etwas ausführlicher gestaltet. Nehme einfach das für Dich Wichtige zur Kenntnis und überlese das Dir schon Bekannte.

1.
Grundsätzliches:
Formale Überleitung der Ansprüche auf das Sozialamt:
Sozialbehörden zeigen gegenüber dem oder den zum Elternunterhalt herangezogenen Familienangehörigen ( z.B. Ehefrau, leibliche Kinder) usw. in Form einer so genannten Rechtswahrungsanzeige nach § 94 SGB XII an, dass Ansprüche des Vaters / der Mutter auf Elternunterhalt auf die Behörde übergegangen sind. In der Regel wird man gleichzeitig zur Auskunft und Darlegung seiner Einkommens und Vermögensverhältnisse aufgefordert. Dieser Aufforderung muss ein Unterhaltspflichtiger auch nachkommen ( u.a. geregelt in § 117 SGB XII ). Bei Verheirateten ist hierbei wohl strittig, ob der – eigentlich nicht unterhaltspflichtige Ehegatte – auch Auskunft erteilen muss ( Stichwort: verdeckte Schwiegerkindhaftung ).

2.
Haftung:
Kinder haften für die bedürftigen Eltern. Verwandte in gerader Linie sind nämlich nach § 1601 BGB einander zum Unterhalt verpflichtet. Sind mehrere Kinder ( auch „Unterhaltsschuldner“ genannt ) vorhanden, so haften diese gem. § 1606 Abs. 3 BGB anteilig nach ihren Erwerbs- und Vermögensverhältnissen. Das Sozialamt wird in diesem Fall zum Elternunterhalt herangezogene Kinder – Leistungsfähigkeit vorausgesetzt - nur anteilig in die Pflicht nehmen können, da eines allein nicht als Gesamtschuldner haftet.

3.
Verpflichtungen des Unterhaltsschuldners / Selbstbehalt:
Vom Einkommen unterhaltsmindernd abzusetzen sind in begrenztem Umfang bestimmte Verbindlichkeiten und Belastungen des unterhaltsverpflichteten Kindes. So sind z.B. Unterhaltsverpflichtungen gegenüber getrennten oder geschiedenen Ehegatten sowie eigenen unterhaltsberechtigten Kindern, berufsbedingte Fahrtkosten, notwendige Versicherungsbeiträge, Aufwendungen für Kredite, die in Unkenntnis der bevorstehenden Unterhaltsverpflichtung eingegangen wurden, usw. vom Einkommen unterhaltsmindernd abzusetzen. Aber auch Aufwendungen für das selbstbewohnte Familienheim sind unterhaltsmindernd abzusetzen. Wohnt man in der eigenen Wohnung bzw. im eigenen Haus wird einerseits der fiktive Mietwert dem Einkommen hinzugerechnet, andererseits können jedoch alle Aufwendungen, die mit dem Erhalt des Hauses verbunden sind, abgesetzt werden, insbesondere Zins – und Tilgungsleistungen. Der Bundesgerichtshof hat in einer Entscheidung vom 26.02.1992 u.a. auch die Möglichkeit einer Rücklagenbildung für die erst in der näheren Zukunft notwendige Pkw-Ersatzbeschaffung oder für notwendige Hausrenovierungen ausdrücklich anerkannt.

Von dem danach noch verbleibenden Einkommen des unverheirateten unterhaltspflichtigen Kindes steht diesem gegenüber seinen Eltern ( Vater und / oder Mutter ) ein „angemessener Selbstbehalt“ von derzeit mindestens monatlich 1.400.-- Euro zu. Hierin sind aber Kosten für Unterkunft und Heizung ( Warmmiete ) in Höhe von 450.-- Euro bereits berücksichtigt. Der Selbstbehalt von mindestens 1.400.-- Euro erhöht sich, wenn das unterhaltspflichtige Kind verheiratet ist und der mit dem unterhaltspflichtigen Kind zusammenlebende Ehegatte über kein eigenes oder nur über ein geringes Einkommen verfügt. Der angemessene Unterhalt des mit dem Unterhaltspflichtigen zusammenlebenden Ehegatten beläuft sich meistens auf monatlich mindestens weitere 1.050.-- Euro, die das anrechenbare Einkommen des unterhaltspflichtigen Kindes somit unterhaltsmindernd senken. Im Familienbedarf von insgesamt 2.450 Euro ( 1.400,-- € unterhaltspflichtiges Kind + 1.050,-- € Ehegatte ) sind Kosten für Unterkunft und Heizung in Höhe von 800.-- Euro ( 450.-- € unterhaltspflichtiges Kind + 350.-- € Ehegatte) enthalten. Hat das unterhaltspflichtige Kind selbst Kinder, kommen weitere Freibeträge hinzu.

Sollte nach Abzug aller berücksichtigungswürdigen Aufwendungen noch ein Resteinkommen verbleiben, ist dieses nach der neueren Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 19.03.2003 in der Regel nur zur Hälfte für den Elternunterhalt einzusetzen.

Ungeachtet dessen sollte man als zum Elternunterhalt herangezogenes Kind beachten, dass der dem Unterhaltsverpflichteten gemäß § 1603 Abs. 1 BGB zu belassende angemessene Selbstbehalt einschließlich Altersvorsorge nach der dem Einkommen, Vermögen und sozialen Rang entsprechenden Lebensstellung des Verpflichteten zu bemessen ist. Eine spürbare und dauerhafte Senkung seines berufs- und einkommenstypischen Lebensstandards braucht der Unterhaltsverpflichtete nicht hinzunehmen es sei denn, er betreibt unangemessenen Aufwand oder lebt im Luxus. Die Frage was Luxus ist, habe ich durch einen Fachanwalt für Sozialrecht klären lassen. Demnach ist z.B. ein Zweitwagen nicht unbedingt als Luxus einzustufen. Im Übrigen ist das unterhaltsrechtlich relevante Einkommen nicht gleichbedeutend mit dem Nettoeinkommen, wie vielfach falsch dargestellt wird. Wie bereits erwähnt, können nämlich zunächst eine Reihe von Ausgaben vom Nettoeinkommen abgezogen werden. Der dann zum Schluss übrig bleibende Betrag ist der Betrag, der Ausgangspunkt für die Beurteilung ist, ob überhaupt vom Einkommen Unterhalt gezahlt werden muss. Im Grundsatz gilt, dass alle notwendigen Ausgaben, insbesondere für Versicherungen, Kredite etc., die bereits vor Bekanntwerden der Unterhaltspflicht bestanden haben, anerkannt werden müssen, da bei Begründung der Verbindlichkeiten die Unterhaltsschuld nicht bekannt war. Diese wird nämlich erst durch die bereits erwähnte Rechtswahrungsanzeige offiziell bekannt. Ab Zugang der Rechtswahrungsanzeige ist daher der möglicherweise Unterhaltspflichtige in seiner bzw. sind die möglicherweise Unterhaltspflichtigen in ihrer Vermögensdisposition beschränkt

4.
Vermögen / Schonvermögen:
Ein zum Elternunterhalt herangezogenes Kind kann gehalten sein, Vermögen für den Unterhalt der Eltern einzusetzen. Ihm ist aber ein höheres Schonvermögen zu belassen. Wohnt das unterhaltspflichtige Kind im eigenen Haus oder besitzt es eine vermietete Immobilie, ist ihm ein Betrag von ca. 25.000,- € zu belassen. Besitzt das Kind keine Immobilie, sind ihm ca. 75.000,- € zu belassen. Hierbei ist zu beachten, dass die Höhe der zugestandenen Freibeträge je nach Bundesland unterschiedlich ist. Warum, weißt nur der liebe Gott.

5.
So, und nun wollen wir mal schauen, wie man Dir in Deinem speziellen Fall helfen kann. Nachdem ich aus Süddeutschland stamme, werde ich versuchen, an Hand der Unterhaltsrechtlichen Leitlinien der Familiensenate in Süddeutschland (SüdL)( Stand 1.7.2005 ), zu denen die Oberlandesgerichte Bamberg, Karlsruhe, München, Nürnberg, Stuttgart und Zweibrücken gehören, etwas Licht ins Dunkel zu bringen. Die Familiensenate der Süddeutschen Oberlandesgerichte verwenden diese Leitlinien als Orientierungshilfe für den Regelfall unter Beachtung der Rechtsprechung des BGH, wobei die Angemessenheit des Ergebnisses in jedem Fall zu überprüfen ist.

Das Tabellenwerk der Düsseldorfer Tabelle ist eingearbeitet. Die Erläuterungen werden durch nachfolgende Leitlinien ersetzt.

Vorweg zum Unterhaltsrechtliches Einkommen:
Bei der Ermittlung und Zurechnung von Einkommen ist stets zu unterscheiden, ob es um Verwandten- oder Ehegattenunterhalt sowie ob es um Bedarfsbemessung einerseits oder Feststellung der Bedürftigkeit/Leistungsfähigkeit andererseits geht. Das unterhaltsrechtliche Einkommen ist nicht immer identisch mit dem steuerrechtlichen Einkommen.

1. Geldeinnahmen:

1.1 Auszugehen ist vom Bruttoeinkommen als Summe aller Einkünfte.

1.2 Soweit Leistungen nicht monatlich anfallen ( z.B. Weihnachts- und Urlaubsgeld ), werden sie auf ein Jahr umgelegt. Einmalige Zahlungen (z.B. Abfindungen) sind auf einen angemessenen Zeitraum (in der Regel mehrere Jahre) zu verteilen. Da haben wir also schon mal, wie Abfindungen zu behandeln sind.

6.
Forderung des Sozialamtes für zurückliegende Zeiträume:
Unter der Voraussetzung, dass ich Deine Ausführungen richtig interpretiere, möchte Dich das Sozialamt für zurückliegende Zeiträume zum Elternunterhalt heranziehen. Wenn dies der Fall sein sollte, bitte prüfen, ob der durch die Behörde geltend gemachte Anspruch möglicherweise zeitlich verwirkt ist. Dies wäre z.B. der Fall, wenn das Sozialamt seit 01.01.05 für die Mutter und / oder Vater Leistungen für eine Heimunterbringung erbringt, aber erst im März 2006 eine Rechtswahrungsanzeige und Auskunftsersuchung ausgebracht hat. Der dazwischen liegende Zeitraum von mehr als einem Jahr würde die Annahme von zeitlicher Verwirkung für zurückliegende Zeiträume rechtfertigen , sodass für die Vergangenheit der Unterhalt nicht eingefordert werden kann. Es kann hier nämlich durchaus die Auffassung vertreten werden, dass etwaige Ansprüche des Sozialamtes verwirkt sind, weil er über einen mehr als einjährigen Zeitraum untätig geblieben ist. Es gibt diesbezüglich auch Gerichtsurteile, die aber mit dem konkret geschilderten Fall nicht direkt vergleichbar sind.
Eine Verwirkung kommt nach allgemeinen Grundsätzen in Betracht, wenn der Berechtigte ( Sozialamt ) ein Recht längere Zeit nicht geltend macht, obwohl er dazu in der Lage wäre, und der Verpflichtete sich mit Rücksicht auf das gesamte Verhalten des Berechtigten darauf einrichten durfte und eingerichtet hat, dass dieser sein Recht auch in Zukunft nicht geltend machen werde. Insofern gilt für Unterhaltsrückstände, die allein Gegenstand im geschilderten Fall sind, nichts anderes als für andere in der Vergangenheit fällig gewordene Ansprüche (BGH Senatsurteil BGHZ 84, 280, 281). Vielmehr spricht gerade bei derartigen Ansprüchen vieles dafür, an das sogenannte Zeitmoment der Verwirkung keine strengen Anforderungen zu stellen.
Nach § 1613 Abs. 1 BGB kann Unterhalt für die Vergangenheit ohnehin nur ausnahmsweise gefordert werden. Von einem Unterhaltsgläubiger, der lebensnotwendig auf Unterhaltsleistungen angewiesen ist, muss eher als von einem Gläubiger anderer Forderungen erwartet werden, dass er sich zeitnah um die Durchsetzung des Anspruchs bemüht. Andernfalls können Unterhaltsrückstände zu einer erdrückenden Schuldenlast anwachsen. Abgesehen davon sind im Unterhaltsrechtsstreit die für die Bemessung des Unterhalts maßgeblichen Einkommensverhältnisse der Parteien nach längerer Zeit oft nur schwer aufklärbar. Diese Gründe, die eine möglichst zeitnahe Geltendmachung von Unterhalt nahelegen, sind so gewichtig, dass das Zeitmoment der Verwirkung auch dann erfüllt sein kann, wenn die Rückstände Zeitabschnitte betreffen, die etwas mehr als ein Jahr zurückliegen. Denn nach den gesetzlichen Bestimmungen der §§ 1585 b Abs. 3, 1613 Abs. 2 Nr. 1 BGB verdient der Gesichtspunkt des Schuldnerschutzes bei Unterhaltsrückständen für eine mehr als ein Jahr zurückliegende Zeit besondere Beachtung. Diesem Rechtsgedanken kann im Rahmen der Bemessung des Zeitmoments in der Weise Rechnung getragen werden, dass das Verstreichenlassen einer Frist von mehr als einem Jahr ausreichen kann (Senatsurteil BGHZ 103, 62, 68 ff.).

7.
Das Sozialrecht ist sehr umfangreich. Ich habe mich daher auf meinem Weg durch einen Fachanwalt für Sozialrecht beraten ( nicht vertreten ) lassen, was sehr hilfreich war. Man kann sich wohl aber auch von einem Fachanwalt für Familienrecht beraten und / oder vertreten lassen. Im vorliegenden Fall würde ich in jedem Fall um Fristverlängerung von vier Wochen bitten und in dieser Zeit einen Anwalt der bereits genannten Fachrichtung aufsuchen und mich von diesem anwaltlich vertreten lassen! Falls Du diesbezüglich Interesse an näheren Informationen hast, bitte mitteilen, in welchem Bundesland Du lebst und eine E- mail Anschrift, unter der ich Dir Informationen zukommen lassen kann.

Hoffe, die Ausführungen haben etwas geholfen.

Grüssle
Betroffener


Re: Hilfe! Elternunterhalt
geschrieben von: Manu (IP gespeichert)
Datum: 05. Juni 2006 14:29

Hallo,

vielen Dank für die ausführlichen Infos. Ich bin schon relativ gut informiert, war auch beim Anwalt zur Beratung. Leider war da mein Kenntnisstand besser als der vom Anwalt.

Was mir eben Kummer macht, ist die Abfindung und künftige Höhe der U-Leistung.

Ich wohne aktuell in Gütersloh NRW, ziehe aber am 15.06.06 grade wegen eines neuen Job nach München, Ismaning. Meine Mutter wohnt in Bieleld (NRW). Welche "Länder-Bestimmunen" sind dann relevant, NRW oder Bayern?

Bitte maile mir gern unter manuelapink@aol.com.

Vielen lieben Dank
Manu

Re: Hilfe! Elternunterhalt
geschrieben von: Manu (IP gespeichert)
Datum: 05. Juni 2006 14:41

Lieber "Betroffener",

kleiner Nachtrach noch, die Rechtswahrungsanzeige (oder eher Klageeinrichung bei Gericht" erfolgte irgendwann im Juni 2004, dann hörte ich Anfang 2005 vom SA mit Hinweis auf Übergang der Forderungen..... und das die Prüfung noch Zeit in Anspruch nimmt wg. Prüfung meiner Geschwister. Im Juni 2005 erhielt ich dann vom Anwalt der Stadt eine Info, daß ich im August 2005 mit einer Zahlung von über 8000 Euro rechnen müsse und Rücklagen schaffen solle.

Dann hörte ich bis vor 14 Tagen gar nichts mehr. Es gingen also "Informationen" an mich, die immer unter 1 Jahr lagen (wenn auch knapp). Trotzdem finde ich es ein Unding, daß ich 2 Jahre nach Prüfung jetzt erst zur Kasse gebeten werde.

Hier fühlte ich mich schon gesichert, daß ich nicht rückwirkend zahlen muß, immerhin 2 Jahre nach Prüfung...


Re: Hilfe! Elternunterhalt
geschrieben von: Betroffener (IP gespeichert)
Datum: 07. Juni 2006 11:07

Hallo,

leider kommt es immer wieder vor, dass Mandanten besser informiert sind als die aufgesuchten Juristen. Näheres hierzu über E-mail.

Ansonsten dürfte NRW zuständig sein, da die Mutter ihren Wohnsitz in diesem Bundesland hat.

Darüber hinaus gibt es zwischen Rechtswahrungsanzeige und Klage einen großen Unterschied. Mit der Rechtswahrungsanzeige zeigt das Sozialamt lediglich an, dass Unterhaltsansprüche des Vaters und / oder der Mutter auf das Sozialamt übergegangen sind. Mit der Klage macht das Sozialamt die ihm seiner Meinung nach zustehende Forderung bei Gericht geltend. Hier wäre zunächst zu prüfen, ob das Sozialamt tatsächlich schon Klage eingereicht hat. Auch wäre zu prüfen, ob das Sozialamt wirklich einen Anwalt mit der Wahrnehmung seiner Interessen beauftragt hat. Üblicherweise - Ausnahmen bestätigen die Regel - vertreten sich die Sozialämter nämlich bei Gericht selbst.

Grüssle
Betroffener

Re: Hilfe! Elternunterhalt
geschrieben von: admin (IP gespeichert)
Datum: 08. Juni 2006 08:59

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