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Elternunterhalt >> Meine 72 jährige Mutter fiel ins Koma
geschrieben von: Tiger1 (IP gespeichert)
Datum: 26. Mai 2006 19:10

Hallo,

finde es prima, daß es solch ein Forum gibt. Hier der Fall:
Meine Mutter fiel vor kurzem ins Koma und wird aller Voraussicht nach bis zu Ihrem Lebensende ein Plflegefall bleiben.
Meine Mutter hat sich nie sonderlich um uns Kinder gekümmert, geschweige denn finanziell irgenwann unterstützt (Leider!!!)
Das zuständige Sozialamt wird sicherlich auf die Kinder zukommen, um Unterhaltsansprüche geltend zu machen.
Was erwartet unsere Familie mit was müssen wir rechnen?
Folgende Sachlage zu den Einkünften der Familie:
Familie mit 2 Kindern (2 und 6 Jahre alt).
Jahreseinkommen Mann: 72000 € brutto
Frau auf 400 € basis (genau 420€ brutto monatlich)
Die Familie wohnt seit 1 Jahr im Eigenheim >> Kreditzahlungen (Zins + Tilgung 1750€.
Diverse Versicherungen und Altersvorsorgemaßnahmen sind natürlich auch vorhanden.

Kann mir jemand helfen und sagen was für Belastungen auf meine Familie zukommen.

Re: Elternunterhalt >> Meine 72 jährige Mutter fiel ins Koma
geschrieben von: Betroffener (IP gespeichert)
Datum: 27. Mai 2006 14:09

Hallo,
bin im Moment selbst von der Heranziehung zum Elternunterhalt betroffen, weshalb ich Dir nachstehend einen groben Überblick über meine Erfahrungen geben kann. Diese können von Erfahrungen anderer Betroffener abweichen. Bitte beachten, dass jeder Fall für sich betrachtet individuell ist und nicht immer vollumfänglich zum Vergleich herangezogen werden kann. Bitte auch beachten dass sich die Rechtslage im Laufe der Zeit ändern kann.

1.
Formale Überleitung der Ansprüche auf das Sozialamt:
Wenn es soweit ist, wird die zuständige Sozialbehörde gegenüber dem oder den zum Elternunterhalt herangezogenen Familienangehörigen ( z.B. Ehefrau, leibliche Kinder) usw. in Form einer so genannten Rechtswahrungsanzeige nach § 94 SGB XII anzeigen, dass Ansprüche des Vaters / der Mutter auf Elternunterhalt auf die Behörde übergegangen sind. In der Regel wird man gleichzeitig zur Auskunft und Darlegung seiner Einkommens und Vermögensverhältnisse aufgefordert. Dieser Aufforderung muss ein Unterhaltspflichtiger auch nachkommen ( u.a. geregelt in § 117 SGB XII ). Bei Verheirateten ist hierbei wohl strittig, ob der – eigentlich nicht unterhaltspflichtige Ehegatte – auch Auskunft erteilen muss ( Stichwort: verdeckte Schwiegerkindhaftung ). Diese Frage habe ich für meine verheiratete Schwester durch einen Fachanwalt für Sozialrecht klären lassen. Ergebnis: Der Ehegatte meiner Schwester musste seine Einkommens – und Vermögensverhältnisse auch darlegen.

2.
Haftung:
Kinder haften für die bedürftigen Eltern. Verwandte in gerader Linie sind nämlich nach § 1601 BGB einander zum Unterhalt verpflichtet. Sind mehrere Kinder ( auch „Unterhaltsschuldner“ genannt ) vorhanden, so haften diese gem. § 1606 Abs. 3 BGB anteilig nach ihren Erwerbs- und Vermögensverhältnissen. Das Sozialamt wird in diesem Fall zum Elternunterhalt herangezogene Kinder – Leistungsfähigkeit vorausgesetzt - nur anteilig in die Pflicht nehmen können, da eines allein nicht als Gesamtschuldner haftet.

3.
Auskunftspflicht des unterhaltspflichtigen Kindes:
Siehe Ziffer 1

4.
Auskunftspflicht der unterhaltspflichtigen Geschwister untereinander:
Auskunftspflichtig ist nach dem Gesetz das Kind gegenüber seinen Eltern. Da Kinder gegenüber den Eltern anteilig entsprechend ihrer Einkommens- und Vermögensverhältnisse für den Unterhalt der Eltern haften, hat der BGH eine Auskunftsverpflichtung der Geschwister untereinander aus dem zwischen ihnen bestehenden besonderen Rechtsverhältnis hergeleitet ( BGH Urteil vom 7.5.2003 – XII ZR 229/00 ).

Die unterhaltsberechtigten Eltern dürfen sich dabei nicht nur eines ihrer Kinder als "Zahlmeister" aussuchen. Vielmehr haften alle Kinder je nach ihren Vermögensverhältnissen. Dies hat zur Folge, dass sie sich nach Auffassung des Landgerichts Braunschweig (Az.: 4 S 43/97), des OLG München (Az.: 26 UF 748/00) sowie des BGH ( Urteil vom 07.05.2003, Az.: XII ZR 229/00 ) im Streitfall gegenseitig ihre Einkommens- und Vermögensverhältnisse offen zu legen haben.

5.
Auskunftspflicht des Ehegatten eines unterhaltspflichtigen Kindes:

Der Ehegatte eines gegebenenfalls unterhaltspflichtigen Kindes ist nicht nach dem Grundsatz von Treu und Glauben verpflichtet, über seine Einkommensverhältnisse Auskunft zu erteilen, denn eine anteilige Unterhaltsverpflichtung des Schwiegerkindes kommt nicht in Betracht, so dass es an einem Ausgleichsverhältnis fehlt. Auch wenn die anteilige Haftung von Geschwistern erst beurteilt werden kann, wenn die Einkommensverhältnisse auch der Ehegatten der
unterhaltspflichtigen Kinder bekannt sind, ergibt sich hieraus kein besonderes Rechtsverhältnis, das es rechtfertigen könnte, den Geschwistern einen direkten Auskunftsanspruch gegen den Ehegatten seiner Geschwister zuzubilligen. Die Auskünfte können von den Geschwistern untereinader ( z.B. durch gegenseitigen Austausch ) erlangt werden.

6.
Verpflichtungen des Unterhaltsschuldners / Selbstbehalt:
Vom Einkommen unterhaltsmindernd abzusetzen sind in begrenztem Umfang bestimmte Verbindlichkeiten und Belastungen des unterhaltsverpflichteten Kindes. So sind z.B. Unterhaltsverpflichtungen gegenüber getrennten oder geschiedenen Ehegatten sowie eigenen unterhaltsberechtigten Kindern, berufsbedingte Fahrtkosten, notwendige Versicherungsbeiträge, Aufwendungen für Kredite, die in Unkenntnis der bevorstehenden Unterhaltsverpflichtung eingegangen wurden, usw. vom Einkommen unterhaltsmindernd abzusetzen. Aber auch Aufwendungen für das selbstbewohnte Familienheim sind unterhaltsmindernd abzusetzen. Wohnt man in der eigenen Wohnung bzw. im eigenen Haus wird einerseits der fiktive Mietwert dem Einkommen hinzugerechnet, andererseits können jedoch alle Aufwendungen, die mit dem Erhalt des Hauses verbunden sind, abgesetzt werden, insbesondere Zins – und Tilgungsleistungen. Der Bundesgerichtshof hat in einer Entscheidung vom 26.02.1992 u.a. auch die Möglichkeit einer Rücklagenbildung für die erst in der näheren Zukunft notwendige Pkw-Ersatzbeschaffung oder für notwendige Hausrenovierungen ausdrücklich anerkannt.

Von dem danach noch verbleibenden Einkommen des unverheirateten unterhaltspflichtigen Kindes steht diesem gegenüber seinen Eltern ( Vater und / oder Mutter ) ein „angemessener Selbstbehalt“ von derzeit mindestens monatlich 1.400.-- Euro zu. Hierin sind aber Kosten für Unterkunft und Heizung ( Warmmiete ) in Höhe von 450.-- Euro bereits berücksichtigt. Der Selbstbehalt von mindestens 1.400.-- Euro erhöht sich, wenn das unterhaltspflichtige Kind verheiratet ist und der mit dem unterhaltspflichtigen Kind zusammenlebende Ehegatte über kein eigenes oder nur über ein geringes Einkommen verfügt. Der angemessene Unterhalt des mit dem Unterhaltspflichtigen zusammenlebenden Ehegatten beläuft sich meistens auf monatlich mindestens weitere 1.050.-- Euro, die das anrechenbare Einkommen des unterhaltspflichtigen Kindes somit unterhaltsmindernd senken. Im Familienbedarf von insgesamt 2.450 Euro ( 1.400,-- € unterhaltspflichtiges Kind + 1.050,-- € Ehegatte ) sind Kosten für Unterkunft und Heizung in Höhe von 800.-- Euro ( 450.-- € unterhaltspflichtiges Kind + 350.-- € Ehegatte) enthalten. Hat das unterhaltspflichtige Kind selbst Kinder, kommen weitere Freibeträge hinzu.

Sollte nach Abzug aller berücksichtigungswürdigen Aufwendungen noch ein Resteinkommen verbleiben, ist dieses nach der neueren Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 19.03.2003 in der Regel nur zur Hälfte für den Elternunterhalt einzusetzen.

Ungeachtet dessen sollte man als zum Elternunterhalt herangezogenes Kind beachten, dass der dem Unterhaltsverpflichteten gemäß § 1603 Abs. 1 BGB zu belassende angemessene Selbstbehalt einschließlich Altersvorsorge nach der dem Einkommen, Vermögen und sozialen Rang entsprechenden Lebensstellung des Verpflichteten zu bemessen ist. Eine spürbare und dauerhafte Senkung seines berufs- und einkommenstypischen Lebensstandards braucht der Unterhaltsverpflichtete nicht hinzunehmen es sei denn, er betreibt unangemessenen Aufwand oder lebt im Luxus. Die Frage was Luxus ist, habe ich durch einen Fachanwalt für Sozialrecht klären lassen. Demnach ist z.B. ein Zweitwagen nicht unbedingt als Luxus einzustufen. Im Übrigen ist das unterhaltsrechtlich relevante Einkommen nicht gleichbedeutend mit dem Nettoeinkommen, wie vielfach falsch dargestellt wird. Wie bereits erwähnt, können nämlich zunächst eine Reihe von Ausgaben vom Nettoeinkommen abgezogen werden. Der dann zum Schluss übrig bleibende Betrag ist der Betrag, der Ausgangspunkt für die Beurteilung ist, ob überhaupt vom Einkommen Unterhalt gezahlt werden muss. Im Grundsatz gilt, dass alle notwendigen Ausgaben, insbesondere für Versicherungen, Kredite etc., die bereits vor Bekanntwerden der Unterhaltspflicht bestanden haben, anerkannt werden müssen, da bei Begründung der Verbindlichkeiten die Unterhaltsschuld nicht bekannt war. Diese wird nämlich erst durch die bereits erwähnte Rechtswahrungsanzeige offiziell bekannt. Ab Zugang der Rechtswahrungsanzeige ist daher der möglicherweise Unterhaltspflichtige in seiner bzw. sind die möglicherweise Unterhaltspflichtigen in ihrer Vermögensdisposition beschränkt.

7.
Verwirkung:
Eine Inanspruchnahme durch das Sozialamt kommt nur in Betracht, wenn ein zum Elternunterhalt herangezogener tatsächlich zur Leistung von Unterhalt verpflichtet ist. Die betreffende Vorschrift, die einen Wegfall der Unterhaltsverpflichtung begründen kann, liegt im BGB. Ein sittliches Verschulden gem. § 1611 BGB kommt nach der Rechtsprechung z.B. auch in Betracht, wenn der jetzt Unterhaltsberechtigte in vorangegangener Zeit seine eigene Unterhaltspflicht gegenüber dem jetzt zum Unterhalt herangezogenen vernachlässigt hat. Hier kann nämlich eine schwere Verfehlung im Sinne des § 1611 BGB vorliegen. Diesem ist u.a. folgendes zu entnehmen:
"Ist der Unterhaltsberechtigte durch sein sittliches Verschulden bedürftig geworden, hat er seine eigene Unterhaltspflicht gegenüber dem Unterhaltspflichtigen gröblich vernachlässigt oder sich vorsätzlich einer schweren Verfehlung gegen den Unterhaltspflichtigen oder einen nahen Angehörigen des Unterhaltspflichtigen schuldig gemacht, so braucht der Verpflichtete nur einen Beitrag zum Unterhalt in der Höhe zu leisten, die der Billigkeit entspricht. Die Verpflichtung fällt ganz weg, wenn die Inanspruchnahme des Verpflichteten grob unbillig wäre."
Es gibt selbstverständlich noch weitere Gründe, die den Wegfall der Unterhaltsverpflichtung begründen können, d.h. wo der Übergang der Ansprüche des Vaters / der Mutter auf das Sozialamt ausgeschlossen ist. Alle Gründe anzuführen ist jedoch schlicht unmöglich, es würde den Rahmen des Möglichen sprengen. Ob einmal Tatbestandsmerkmale wie "sittliches Verschulden", eine "schwere Verfehlung", "Billigkeit" oder gar grobe Unbilligkeit erfüllt sind, folgt keinen festen Grundsätzen, sondern ist wohl weitestgehend von den Umständen des Einzelfalls geprägt. Bei der sogenannten Billigkeitsprüfung wird das Gericht eine Abwägung der einzelnen Interessen ( genereller Unterhaltsanspruch / Verfehlungen ) vornehmen. Dabei wird eine Rolle spielen, ob man dem Vater / der Mutter sein / ihr damaliges Fehlverhalten verziehen hat, wie der Kontakt gewesen ist, ob er / sie seinerseits / ihrerseits Unterhalt gezahlt hat usw. . Möglicherweise verlangt die Sozialbehörde ( oder im Falle eines Rechtsstreits das Gericht ) Beweise für die Verfehlungen. Diese zu erbringen ist in Anbetracht vieler vergangener Jahre möglicherweise nicht einfach. Eventuell können aber vorhandene Geschwister die Verfehlungen bestätigen, wobei es noch besser wäre, wenn vielleicht Briefe, Urkunden, usw. vorgelegt werden könnten, aus denen sich die Verfehlungen herleiten lassen. Dieses ist jedoch alles Einzelfallabhängig, d.h., bei alledem wird es erfahrungsgemäß auf die genauen Umstände des Einzelfalles ankommen, so dass eine genaue Aussage, ob jemand von der Unterhaltspflicht gegenüber Vater und / oder Mutter befreit ist, nicht pauschal getroffen werden kann. Es kommt hierbei nämlich auf die Einzelfallbetrachtung " auch tatrichterliche Beurteilung genannt" an. Einfacher ausgedrückt: Im Falle eines Gerichtsverfahrens kommt es darauf an, wie der zuständige Richter anhand der vorliegenden Fakten die Sachlage beurteilt.

8.
Vermögen / Schonvermögen:
Ein zum Elternunterhalt herangezogenes Kind kann gehalten sein, Vermögen für den Unterhalt der Eltern einzusetzen. Ihm ist aber ein höheres Schonvermögen zu belassen. Wohnt das unterhaltspflichtige Kind im eigenen Haus oder besitzt es eine vermietete Immobilie, ist ihm ein Betrag von ca. 25.000,- € zu belassen. Besitzt das Kind keine Immobilie, sind ihm ca. 75.000,- € zu belassen. Hierbei ist zu beachten, dass die Höhe der zugestandenen Freibeträge je nach Bundesland unterschiedlich ist. Warum, weißt nur der liebe Gott.

9.
Das Sozialrecht ist sehr umfangreich. Ich habe mich daher auf meinem Weg durch einen Fachanwalt für Sozialrecht beraten ( nicht vertreten ) lassen, was sehr hilfreich war. Man kann sich wohl aber auch von einem Fachanwalt für Familienrecht beraten und / oder vertreten lassen.Im vorliegenden Fall würde ich mich in jedem Fall von Anfang an anwaltlich vertreten lassen.

10.
Fazit:
Für Euch dürfte es nicht schlecht aussehen. Hoffe, die Ausführungen haben etwas geholfen.

Grüssle
Betroffener



Re: Elternunterhalt >> Meine 72 jährige Mutter fiel ins Koma
geschrieben von: dorigon (IP gespeichert)
Datum: 27. Mai 2006 15:10

Sehr geehrter Betroffener,

ich möcht mich herzlich für Ihren äußerst sachkundigen Beitrag bedanken!
Selten habe ich so präzise Informationen bekommen.

Können Sie mir vielleicht kurz etwas zur Verwirkung sagen?

Kann dieser Titel erst instanzgerichtlich erwirkt werden, wenn Unterhaltsforderungen ausgesprochen sind oder kann und sollte
dieser Titel durchaus im Vorfeld einer Pflegebdürftigkeit
eines Elternteils erwirkt werden, wenn der potentielle Unterhaltsschuldner
der Meinung ist, eine Verwirkung läge vor?

Viele Grüße und nochmals besten Dank!
dorigon

Re: Elternunterhalt >> Meine 72 jährige Mutter fiel ins Koma
geschrieben von: Betroffener (IP gespeichert)
Datum: 27. Mai 2006 15:48

Hallo,

zunächst vielen Dank für die Rückmeldung und die Würdigung meines Beitrages zu Ihrem Themenkomplex. Hinsichtlich der von Ihnen aufgeworfenen Frage darf ich folgende mir vorliegende Informationen weitergeben:

Wie bereits in meinem ersten Beitrag unter Ziffer 1 angeführt, wird
die zuständige Sozialbehörde gegenüber dem oder den zum Elternunterhalt herangezogenen Familienangehörigen ( z.B. Ehefrau, leibliche Kinder) usw. in Form einer so genannten Rechtswahrungsanzeige nach § 94 SGB XII anzeigen, dass Ansprüche des Vaters / der Mutter auf Elternunterhalt auf die Behörde übergegangen sind. In der Regel wird man gleichzeitig zur Auskunft und Darlegung seiner Einkommens und Vermögensverhältnisse aufgefordert. Dieser Aufforderung muss ein Unterhaltspflichtiger auch nachkommen ( u.a. geregelt in § 117 SGB XII ). Im Rahmen der Auskunfterteilung wäre die Sozialbehörde unter ausführlicher Darstellung des Sachverhalts auf möglicherweise vorliegende Verwirkungstatbestände hinzuweisen. Die Sozialbehörde prüft dann, ob die angeführten Verwirkungstatbestände von ihr ( der Sozialbehörde ) akzeptiert werden. Falls dem so wäre, begründen die von Ihnen vorgebrachten Verwirkungstatbestände möglicherweise einen teilweisen oder sogar vollständigen Wegfall der Unterhaltsverpflichtung. Kommt die zuständige Sozialbehörde allerdings zu der Auffassung, dass die vorgetragenen Verwirkungstatbestände von ihr ( der Sozialbehörde ) nicht anerkannt werden, wird Sie Ihnen dies mitteilen und ggf. nochmals zur Zahlung auffordern. Wenn Sie dieser Zahlungsaufforderung nicht nachkommen oder gar widersprechen, muss die Sozialbehörde ihre Forderung vor dem Familiengericht durch Klage gerichtlich geltend machen. Dieser Klage können Sie entgegentreten und unter Darlegung des Sachverhalts wie er sich aus Ihrer Sicht darstellt, Klageabweisung beantragen. Im Falle eines Gerichtsverfahrens kommt es letztendlich darauf an, wie der zuständige Richter anhand der vorliegenden Fakten ( u.a. auch der Verwirkungstatbestände ) die Sachlage beurteilt.

Wenn Sie Interesse an weiteren ( selbstverständlich kostenlosen ) Informationen haben, bitte ich um Mitteilung einer E-mail Anschrift, unter der ich Ihnen nähere Informationen zukommen lassen kann bzw, unter der wir ggf. die Rufnummern austauschen können.

Grüssle
Betroffener

Re: Elternunterhalt >> Meine 72 jährige Mutter fiel ins Koma
geschrieben von: dorigon (IP gespeichert)
Datum: 27. Mai 2006 16:38

Sehr geehrter Betroffener,

wieder sehr herzlichen Dank!
Meinen Respekt vor Ihrer Hilfsbereitschaft,
diese Kompetenz einer ratsuchenden Öffentlichkeit
zugänglich und nutzbar zu machen!

Sehr gern übermittle ich Ihnen meine E-Mail-Adresse.

Tatsächlich wäre ich Ihnen dankbar,
wenn ich Sie vielleicht einmal in den
nächsten Tagen telefonisch oder per E-Mail
kontaktieren dürfte.

Viele Grüße und Ihnen ein schönes Wochenende

dorigon



1 mal bearbeitet. Zuletzt am 28.05.06 15:40.

Re: Elternunterhalt >> Meine 72 jährige Mutter fiel ins Koma
geschrieben von: Tiger1 (IP gespeichert)
Datum: 27. Mai 2006 19:55

Sehr geehrter Betroffener,

ich möcht mich herzlich für Ihren äußerst ausführlichen und sachkundigen Beitrag bedanken!
Selten habe ich so umfangreiche und auf den Punkt bringende Informationen bekommen.
Ich glaube das Forum kann sehr dankbar für Ihre Beiträge sein. Wie ich gesehen habe, helfen Sie unheinmlich vielen Betroffenen. Ich möchte mich in Namen "Aller" dafür bedanken.
Weiter so!

Mfg Tiger1

Re: Elternunterhalt >> Meine 72 jährige Mutter fiel ins Koma
geschrieben von: Betroffener (IP gespeichert)
Datum: 28. Mai 2006 11:47

Hallo,

zunächst nochmals vielen Dank für die Würdigung der Beiträge zu den Themenkomplexen. Auch hier möchte ich es auf den Punkt bringen. Was Recht ist, muss Recht bleiben. Ziel der Beiträge ist nicht die Schädigung der Sozialbehörden. Mit den Beiträgen soll vielmehr "ALLEN" von der Heranziehung zum Elternunterhalt Betroffenen ein möglichst umfangreicher und ausführlicher Einblick in den Themenkomplex Elternunterhalt gegeben werden. Gleichzeitig soll "ALLEN" von der Heranziehung zum Elternunterhalt Betroffenen die Möglichkeit eröffnet werden, ihre Rechte unter Hinweis auf bestehende Gesetze und Urteile möglichst umfangreich wahrnehmen zu können. Dies ist nicht verboten, sondern geradezu legitim. Und sollten mir die Informationen ausgehen, bedeutet dies noch lange nicht das Ende, denn dann gibt es durchaus noch die Möglichkeit, seine Interessen durch einen z.B. Fachanwalt für Familienrecht / und oder Sozialrecht wahrnehmen zu lassen. Damit ist man der - leider - teilweise vorherrschenden Behördenwillkür ( z.B. sich ständig ändernde Unterhaltsberechnungen ) nicht ganz so schutzlos ausgeliefert.

Grüssle
Betroffener

Re: Elternunterhalt >> Meine 72 jährige Mutter fiel ins Koma
geschrieben von: admin (IP gespeichert)
Datum: 08. Juni 2006 09:01

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