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Re: Tilgung und Kindergartenbeitrag
geschrieben von: Betroffener (IP gespeichert)
Datum: 11. August 2006 06:54

Hallo,

wie in den Beiträgen im Forum schon wiederholt angeführt gilt im Grundsatz, dass s ä m t l i c h e - also a l l e - vor Bekanntwerden der Unterhaltsverpflichtung bestehenden Verpflichtungen ( außer für Luxus wie z.B. Schiffsyachten usw. ) anerkannt werden müssen. Es wird im vorliegenden Fall seitens der Sozialbehörde wohl keinen haltbaren Grund geben, sämtliche durch den Eigentumserwerb verursachten Aufwendungen nicht anzuerkennen. Das Sozialamt möge ansonsten mitteilen, aufgrund welcher Rechtsgrundlage es nur einen Teil der durch den Eigentumserwerb verursachten Aufwendungen anerkennt und dem anderen Teil die Anerkennung als Aufwendung verweigert.

Grüssle
Betroffener

Re: Tilgung und Kindergartenbeitrag
geschrieben von: detex (IP gespeichert)
Datum: 11. August 2006 08:45

Hallo,
in meinem Anwortschreiben das Sozialamt habe ich mich immer auf das Urteil des Bundesverfassungsgericht von 2005 bezogen. Nach meiner Interpretation dieses Urteils haben Aufwendungen für die eigenen Kinder Vorrang zusätzlich zu den Unterhaltdaten in den Leitlinien. Ich habe dies gegenüber dem Sozialamt geltend gemacht. Ich denke, man sollte davon ausgehen, dass die eigenen Kinder kein Luxus ( auch im Sinne des Staates und des Sozialamts) sind, zumal Sie später möglicherweise unseren Unterhalt leisten müssten.

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