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Tilgung und Kindergartenbeitrag
geschrieben von: ToiToiToi (IP gespeichert)
Datum: 25. Mai 2006 11:50

Ich habe vom Sozialamt die Berechnung über die Unterhaltsfähigkeit erhalten.
Ich habe dazu zwei Fragen:

Ist in der Bedarfsermittlung für meine Tochter der Kindergartenbeitrag erhalten? Das Sozialamt
Hat eine Summe von 379 Euro für meine Tochter errechnet.

Können in den anerkennungsfähigen Unterkunftskosten auch die Tilgung von Hypothekenkrediten berücksichtigt werden ? Das Sozialamt hat dies nicht getan.


Im voraus vielen Dank für Eure Hilfe

Re: Tilgung und Kindergartenbeitrag
geschrieben von: Betroffener (IP gespeichert)
Datum: 26. Mai 2006 10:14

Hallo,

ob das Sozialamt in der Bedarfsermittlung für Deine Tochter den Kindergartenbeitrag berücksichtigt hat, kann nur festgestellt werden, wenn man sich eine Ausfertigung ( Kopie ) der Unterlagen geben lässt, die das Sozialamt als Berechnungsgrundlage herangezogen hat. An Hand der Unterlagen kann dann die vom Sozialamt vorgenommene Berechnung geprüft bzw. nachvollzogen werden. Sollten sich hierbei Unstimmigkeiten ergeben, kann man das Sozialamt ( ggf. unter Hinweis auf bereits ergangene Entscheidungen ( Urteile ) ) um Änderung bitten. Sollte sich das Sozialamt uneinsichtig zeigen und eine Änderung verweigern, ist die Beiziehung eines Anwalts wohl unumgänglich.

Zu Deiner weiteren Frage:

Grundsätzlich müssen alle vor Bekanntwerden der Unterhaltsverpflichtung bestehenden Verpflichtungen anerkannt werden.

Grüssle
Betroffener

Re: Tilgung und Kindergartenbeitrag
geschrieben von: ToiToiToi (IP gespeichert)
Datum: 29. Mai 2006 06:38

In den Leitlinien vom OLG Köln gelten Tilgungen von Hypothekenkrediten nicht einkommensmindernt angesetzt werden. Stimmt das? Gibt es Urteile dazu und wo finde ich diese ?


Re: Tilgung und Kindergartenbeitrag
geschrieben von: Betroffener (IP gespeichert)
Datum: 29. Mai 2006 10:25

Hallo,

die Ansicht, dass nach den Leitlinien vom OLG Köln Tilgungen von Hypothekenkrediten nicht einkommensmindernd angesetzt werden können, kann nicht geteilt werden.

Siehe hierzu auch nachstehende Ziffer 10.4. Hierbei handelt es sich um einen Auszug aus den derzeit gültigen Leitlinien des OLG Köln. ( Stand 01.07.1005 )

10.4
Berücksichtigungswürdige Schulden (Zins und Tilgung) sind abzuziehen; die Abzahlung soll im Rahmen eines vernünftigen Tilgungsplans in angemessenen Raten erfolgen. Es kann die Obliegenheit bestehen, ein Verbraucherinsolvenzverfahren einzuleiten.

- Bei der Bedarfsermittlung für den Ehegattenunterhalt sind nur eheprägende Schulden abzuziehen.

- Bei Verwandtenunterhalt sowie bei der Leistungsfähigkeit/Bedürftigkeit für den Ehegattenunterhalt erfolgt eine Abwägung nach den Umständen des Einzelfalls. Bei der Zumutbarkeitsabwägung sind die Interessen des Unterhaltsschuldners, des Drittgläubigers und des Unterhaltsgläubigers, vor allem minderjähriger Kinder, mit zu berücksichtigen.

Im Übrigen gilt im Grundsatz, dass sämtliche vor Bekanntwerden der Unterhaltsverpflichtung bestehenden Verpflichtungen ( außer für Luxus wie z.B. Schiffsyachten usw. ) anerkannt werden müssen. Es wird davon ausgegangen, dass dies auch beim OLG Köln bekannt ist.

Grüssle
Betroffener


Re: Tilgung und Kindergartenbeitrag
geschrieben von: admin (IP gespeichert)
Datum: 08. Juni 2006 09:01

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Re: Tilgung und Kindergartenbeitrag
geschrieben von: Meg (IP gespeichert)
Datum: 29. Juni 2006 15:13

hallo, Forum
was heisst eigentlich genau

>>>
"Berücksichtigungswürdige Schulden (Zins und Tilgung) sind abzuziehen; die Abzahlung soll im Rahmen eines vernünftigen Tilgungsplans in angemessenen Raten erfolgen.."
>>>


Welche Tilgungsraten sind denn VERNÜNFTIG ?
Zumindest vor einigen Jahren vertrat ein oder anderes Sozialamt die Meinung, dass max. 2% Tilgung anzuerkennen ist.

Gibt es zu diesem Thema Urteile oder Richtlinien?
Danke,
Meg

Re: Tilgung und Kindergartenbeitrag
geschrieben von: Betroffener (IP gespeichert)
Datum: 29. Juni 2006 22:20

Hallo,

wie in den Beiträgen im Forum schon wiederholt angeführt gilt im Grundsatz, dass s ä m t l i c h e - also a l l e - vor Bekanntwerden der Unterhaltsverpflichtung bestehenden Verpflichtungen ( außer für Luxus wie z.B. Schiffsyachten usw. ) anerkannt werden müssen. Es wird wohl seitens der Sozialbehörde keinen haltbaren Grund geben, den Kindergartenbeitrag nicht als Aufwendung anzuerkennen. Das Sozialamt möge ansonsten mitteilen, aufgrund welcher Rechtsgrundlage es dem Kindergartenbeitrag die Anerkennung als Aufwendung verweigert.

Tilgungsraten sind im Allgemeinen dann als vernünftig anzusehen, wenn sie den Einkommenverhältnissen des Unterhaltspflichtigen angemessen und angepasst sind. Die Entscheidung, ob eine Tilgungsrate angemessen ist oder nicht unterliegt - wie so vieles - der "tatrichterlichen Beurteilung, ist also mithin eine "Einzelfallbetrachtung". Eine pauschale Aussage ist hier schon deshalb nicht möglich, da ein Besserverdienender sicherlich mehr Tilgungsleistung vereinbaren kann als ein Normal- bzw. Durchschnittsverdienender, wobei an dieser Stelle keine Diskussion eingeleitet werden soll, wo ein Normal bzw. Durchschnittsverdienst anfängt und aufhört bzw. was unter einem Besserverdienenden zu verstehen ist, denn auch hier gibt es - je nach Betrachtungsweise - unterschiedliche Auffassungen.

Die Beiziehung eines Fachanwalts für Familienrecht mit Tätigkeitsschwerpunkt Elternunterhalt dürfte hilfreich sein.

Grüssle
Betroffener

Re: Tilgung und Kindergartenbeitrag
geschrieben von: Meg (IP gespeichert)
Datum: 30. Juni 2006 11:54

Betroffener schrieb:
-------------------------------------------------------
>
> Die Beiziehung eines Fachanwalts für Familienrecht
> mit Tätigkeitsschwerpunkt Elternunterhalt dürfte
> hilfreich sein.
>


Wenn wir schon beim Thema sind,
kennt jemand Anwälte auf dem Gebiet, die zu empfehlen wären? Am besten, im Süd-Westen

Ich habe bis jetzt z.B. von RA Hauß in Duisburg und RA Baczko in Erlangen gehört. Hat jemand von Euch Erfahrungen mit einem von beiden gemacht?

gerne auch per email an mich:
bawu7 AT gmx DOT net

Danke!

Re: Tilgung und Kindergartenbeitrag
geschrieben von: Betroffener (IP gespeichert)
Datum: 30. Juni 2006 12:06

Hallo,

bitte schauen Sie in Ihr E-mail Postfach.

Grüssle
Betroffener

Re: Tilgung und Kindergartenbeitrag
geschrieben von: henri horn (IP gespeichert)
Datum: 11. August 2006 03:19

hallo, noch mal nachgefaßt: ist das Thema Kindergartenbeitrag mit dem Unterhalt für das Kind abgegolten? Was ist mit Betreuungskosten, Vereinsbeiträgen, Musikunterricht, sonstigen Aufwendungen für Kinder und Fördervereine, Spenden für Patenkinder und andere Organisationen?

Re Tilgung: Unser Anwalt hat die Tilgungen, zu denen wir ja verpflichtet sind, auch vom Einkommen abgezogen. Macht ja auch Sinn: Während für die Steuer nur der berufliche Teil zählt, müßten eigentlich für das Sozialamt ALLE durch Eigentumserwerb verursachten Aufwendungen maßgeblich sein.



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