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Schenkung wann endet 10Jahres-Frist
geschrieben von: Mario Bechtold (IP gespeichert)
Datum: 23. Mai 2006 16:12

Wann endet die 10-Jahres-Frist bei Schenkungen. Nach 10 Jahren kann das Sozialamt nicht mehr darauf zurückgreifen?

Die Schenkung erfolgte beispielsweise am 1.4.1996. Endet die Frist nun am 1.4.2006 oder am 31.12.2006.

Danke im voraus für euer feedback.

Re: Schenkung wann endet 10Jahres-Frist
geschrieben von: Betroffener (IP gespeichert)
Datum: 26. Mai 2006 10:36

Hallo,

hinsichtlich der aufgeworfenen Frage folgende Ausführungen:

Nach §528 BGB kann eine bereits erfolgte Schenkung zurückverlangt werden, wenn dem Schenker die Verarmung droht. Die Herausgabe regelt sich nach den Vorschriften der ungerechtfertigten Bereicherung, es handelt sich hier um eine Rechtsfolgenverweisung, d.h. Rückforderung nach §§528 I, 818 BGB (mit Möglichkeit der Geltendmachung einer Entreicherung des Beschenkten nach §818 III BGB ). Die Rückforderung ist nach §529 BGB ausgeschlossen, wenn der Schenker vorsätzlich oder grob fahrlässig bedürftig wurde oder wenn seit der Schenkung 10 Jahre vergangen sind.

Bei korrekter Interpretierung der vorgenannten Ausführungen dürfte daher in Deinem Fall die Frist am 01.04.2006 abgelaufen sein, da an diesem Tag die 10 Jahre vergangen sind.


Grüssle
Betroffener

Re: Schenkung wann endet 10Jahres-Frist
geschrieben von: Mario B (IP gespeichert)
Datum: 26. Mai 2006 12:33

Das ist genau die Frage manche sind auch deiner Ansicht manche meinen erst am 1.1.2007 wären die 10 Jahre um!

Re: Schenkung wann endet 10Jahres-Frist
geschrieben von: Betroffener (IP gespeichert)
Datum: 27. Mai 2006 13:32

Hallo,

würde man die Ansicht der anders denkenden Mitstreiter teilen, wären ja weit mehr als 10 Jahre vergangen. Unabhängig davon bin auch ich nicht unfehlbar, was heißen mag, dass es möglicherweise tatsächlich eine solche Regelung gibt, die besagt, dass die 10 Jahre erst am Ende eines Kalenderjahres, im vorliegenden Fall also am 31.12.2006 bzw. am 01.01.2007 vergangen sind. Allerdings ist mir eine solche Regelung in all den vergangenen Jahren nicht begegnet. Es wird jedoch meinerseits davon ausgegangen, dass ein mit dem Elternunterhalt vertrauter Fachanwalt für Sozial und / oder Familienrecht diese Frage sicherlich in wenigen Sekunden beantworten kann.

Grüssle
Betroffener

Re: Schenkung wann endet 10Jahres-Frist
geschrieben von: Mario Bechtold (IP gespeichert)
Datum: 28. Mai 2006 17:47

Bestimmt! ;-)

Gruss Mario Bechtold



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