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Elternunterhaltsanspruch ausschl. wegen Grundbesitz
geschrieben von: Rechtlos (IP gespeichert)
Datum: 19. Mai 2006 15:03

Trotz eines geschlossenen, rechtskräftigen "Vergleichs":
Kann man gegen ein Sozialamt klagen wegen offensichtlicher Fehler bei der Unterhaltsprüfung: Nichtberücksichtigung jahrelanger Pflege einer Demenzkranken (nachgewiesen durch Mitteilung der Pflegekasse, Stufe 3) Verrechnung der Pflegelder mit der Unterhaltsforderung, fehlerhafte Feststellung der monatlichen Belastungen, Nichtanwendung der im BSHG geregelten Vorschriften für mit öffentlichen Mitteln errichtem Wohnraum?
Wenn ja, vor welchem Gericht, mit welchem Fachanwalt?

Re: Elternunterhaltsanspruch ausschl. wegen Grundbesitz
geschrieben von: Betroffener (IP gespeichert)
Datum: 22. Mai 2006 18:10

Hallo,
zumindest kann man den Vergleich sowie den gesamten Sachverhalt von einem Anwalt prüfen lassen. Ich würde hierzu einen Fachanwalt für Familienrecht und / oder Sozialrecht beauftragen. Falls Interesse besteht, bitte Bundesland und E -mail Anschrift mitteilen, da dieses Forum keine geeignete Plattform für den Austausch von Anschriften von Fachanwälten darstellt.( ...sicherlich ist auch Behördenmitarbeitern dieses Forum nicht verborgen geblieben ).

Grüssle
Betroffener

Re: Elternunterhaltsanspruch ausschl. wegen Grundbesitz
geschrieben von: Rechtlos (IP gespeichert)
Datum: 29. Mai 2006 18:31

Hallo, Ratgeber vom 22.5.06! Sachverhalt von FA geprüft: Wegen "Vergleich" Vorgehen gegen Sozialamt aussichtslos. Bitte melden, wenn anderer Ansicht.

Re: Elternunterhaltsanspruch ausschl. wegen Grundbesitz
geschrieben von: Betroffener (IP gespeichert)
Datum: 29. Mai 2006 22:55

Hallo,

der von Ihnen um Rat befragte FA hat Ihnen gegenüber sicherlich begründet, warum er wegen des "Vergleichs" ein Vorgehen gegen das Sozialamt für aussichtslos hält. Ohne Kenntnis der genauen Gründe ist eine Beurteilung nicht möglich. Unter Berücksichtigung meines Rechtsempfindens sollte jedoch ein Vergleich, der Ihren Angaben zufolge offensichtlich und damit sicherlich auch nachweisbar unter falschen Voraussetzungen zustande gekommen ist, widerrufen werden können. Unabhängig davon wird es auch auf den Wortlaut des "Vergleichs" ankommen ( z.B....wird widerruflich oder unwiderruflich folgender Vergleich geschlossen........). Der von Ihnen geschilderte Sachverhalt macht deutlich, dass vor bzw. bei Verhandlungen mit der Sozialbehörde stets ein Anwalt hinzugezogen werden sollte.

Grüssle
Betroffener

Re: Elternunterhaltsanspruch ausschl. wegen Grundbesitz
geschrieben von: Rechtlos (IP gespeichert)
Datum: 30. Mai 2006 13:20

Hallo, Ratgeber,
danke sehr für Ihre prompte Antwort. "Vergleich" wurde ohne "widerruflich/unwiderruflich" geschlossen. Mein Rechtsempfinden bestärkt mich auch darin, hier nichts unversucht zu lassen, der fehlerhaften (natürlich nachweisbar!) Unterhaltsprüfung mit den für mich äußerst einschränkenden finanziellen Folgen abzuhelfen. Suche dafür einen engagierten, durchsetzungsfähigen Fachanwalt (SozialR?) im Raum Berlin. Kennen Sie einen??? Herzl. Dank!

Re: Elternunterhaltsanspruch ausschl. wegen Grundbesitz
geschrieben von: Betroffener (IP gespeichert)
Datum: 30. Mai 2006 21:51

Hallo,

bitte teilen Sie mir Ihre E-mail Anschrift mit, da dieses Forum keine geeignete Plattform für den Austausch von Anschriften von Fachanwälten darstellt. Wie bereits erwähnt, ist sicherlich auch Behördenmitarbeitern dieses Forum nicht verborgen geblieben.

Grüssle
Betroffener

Re: Elternunterhaltsanspruch ausschl. wegen Grundbesitz
geschrieben von: Rechtlos (IP gespeichert)
Datum: 31. Mai 2006 18:34

Hallo, "Grüssle", möchte meine E-Mail nicht öffentlich machen, dafür SMS: 0179/3777617. Gruß RL

Re: Elternunterhaltsanspruch ausschl. wegen Grundbesitz
geschrieben von: Betroffener (IP gespeichert)
Datum: 01. Juni 2006 10:06

Hallo,

konnte Sie am heutigen Tag unter der von Ihnen angegebenen Rufnummer leider nicht erreichen. Da keine Mailbox eingeschaltet war, konnte auch keine Nachricht hinterlassen werden.

Grüssle
Betroffener

Re: Elternunterhaltsanspruch ausschl. wegen Grundbesitz
geschrieben von: Rechtlos (IP gespeichert)
Datum: 01. Juni 2006 21:20

Hallo, Grüssle, so sorry, ich habe mein Handy versehentlich nicht bei mir gehabt und auch nicht eingeschaltet. Müßte jetzt aber klappen. Vielen Dank! RL



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