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Offenlegung des Vermögens und Datenschutz?
geschrieben von: Konrad Wittmann (IP gespeichert)
Datum: 09. Mai 2006 09:20

Meine Frage wäre:
Angenommen mehrere Kinder sind vermögend genug sich am Unterhalt von pflegebedürftigen Eltern zu beteiligen.

a.) Wie erfolgt die Aufteilung?

b.) Müssen sich die Kinder gegenseitig über ihr Vermögen offenbaren?

c.) Kann ein Kind das Vermögen der anderen Kinder anzweifeln oder
liegt die Entscheidung hier bei der Sozialverwaltung?

d.) Inwieweit reicht hier der Datenschutz zwischen den Kindern?

Vielen Dank für jede Antwort


Re: Offenlegung des Vermögens und Datenschutz?
geschrieben von: Betroffener (IP gespeichert)
Datum: 10. Mai 2006 11:01

Hallo,
bin im Moment selbst von der Heranziehung zum Elternunterhalt betroffen, weshalb ich Ihnen nachstehend einen groben Überblick über meine Erfahrungen geben kann. Diese können von Erfahrungen anderer Betroffener abweichen. Bitte beachten, dass jeder Fall für sich betrachtet individuell ist und nicht immer vollumfänglich zum Vergleich herangezogen werden kann. Bitte auch beachten dass sich die Rechtslage im Laufe der Zeit ändern kann.

Zu a: Aufteilung:

Die Aufteilung erfolgt nach den mir vorliegenden Erkenntnissen nach den Einkommens und Vermögensverhältnissen ( so genannte Quotiertung ).

Zu b: Auskunftspflicht des unterhaltspflichtigen Kindes:

Auskunftspflichtig ist nach dem Gesetz das Kind gegenüber seinen Eltern. Da Kinder gegenüber den Eltern anteilig entsprechend ihrer Einkommens- und Vermögensverhältnisse für den Unterhalt der Eltern haften, hat der BGH eine Auskunftsverpflichtung der Geschwister untereinander aus dem zwischen ihnen bestehenden besonderen Rechtsverhältnis hergeleitet.

Die unterhaltsberechtigten Eltern dürfen sich dabei nicht nur eines ihrer Kinder als "Zahlmeister" aussuchen. Vielmehr haften alle Kinder je nach ihren Vermögensverhältnissen. Dies hat zur Folge, dass sie sich nach Auffassung des Landgerichts Braunschweig (Az.: 4 S 43/97), des OLG München (Az.: 26 UF 748/00) sowie des BGH ( Urteil vom 07.05.2003, Az.: XII ZR 229/00 ) im Streitfall gegenseitig ihre Einkommens- und Vermögensverhältnisse offen zu legen haben.

Zu b: Auskunftspflicht des Ehegatten des unterhaltspflichtigen Kindes:

Der Ehegatte eines gegebenenfalls unterhaltspflichtigen Kindes ist wohl nicht nach dem Grundsatz von Treu und Glauben verpflichtet, über seine Einkommensverhältnisse Auskunft zu erteilen, denn eine anteilige Unterhaltsverpflichtung des „Schwiegerkindes“ kommt nicht in Betracht, so dass es an einem Ausgleichsverhältnis fehlt. Auch wenn die anteilige Haftung von Geschwistern erst beurteilt werden kann, wenn die Einkommensverhältnisse auch der Ehegatten der unterhaltspflichtigen Kinder bekannt sind, ergibt sich hieraus kein besonderes Rechtsverhältnis, das es rechtfertigen könnte, den Geschwistern einen direkten Auskunftsanspruch gegen den Ehegatten seiner Geschwister ( in ihrem Fall gegen ihre Frau ) zuzubilligen. Die Auskünfte können von den Geschwistern erlangt werden.

Zu c: Anzweiflung der Angaben der Geschwister zu Vermögensverhältnissen

Wenn nachweisbare Umstände vorliegen, die die Angaben zu Einkommens und Vermögensverhältnissen zweifelhaft erscheinen lassen, können die Angaben der Geschwister zu ihren Vermögensverhältnissen sicherlich angezweifelt werden.

Zu d: Datenschutz zwischen den Kindern

Datenschutz zwischen den Kindern besteht leider zumeist nur auf dem Papier!!!

Hoffe die Informationen helfen etwas weiter.

Grüssle

Betroffener


Re: Offenlegung des Vermögens und Datenschutz?
geschrieben von: Konrad Wittmann (IP gespeichert)
Datum: 10. Mai 2006 14:57

Hallo Betroffener.....vielen Dank für die Antwort.

Ich will meinen Fall mal detaillierter darstellen, in der Hoffnung Ihre Meinung und vielleicht weiterer Betroffener zu hören.

Vor 20 Jahren machten meine Eltern, meine Schwester und ich einen notariellen Übergabevertrag, indem ich auf mein Erbteil verzichtete, sich aber meine Schwester im Gegenzug verpflichtete für evtl. zukünftige Unterhaltsleistungen unseren Eltern gegenüber, mich bis zu einer Höhe von 10000 Euro freizustellen. Erst wenn dieser Betrag von Ihre geleistet wurde, wäre ich auch verpflichtet mich am Unterhalt zu beteiligen.
Nun ist der Fall eingetreten und meine Schwester will diese notarielle Vereinbarung nicht einhalten.
Da sie die Vorsorgevollmacht für meine Mutter hat, hat sie das Sozialamt eingeschaltet.

Obwohl das Sozialamt festgestellt hat, d. auch sie vermögend genug ist, dieser Verpflichtung nachzukommen, mußte ich meine Vermögenslage offenlegen.

Wegen der Vorsorgevollmacht über meine Mutter ließ sie sich vom Sozialamt meine Vermögensoffenbarung zur Prüfung vorlegen. Mir gegenüber verweigert aber das Sozialamt jegliche Auskunft über das Vermögen meiner Schwester, mit dem Hinweis auf den Datenschutz!

Das wär der Stand der Dinge und ich würde mich über Ihre Meinung sehr freuen.
Konrad



Re: Offenlegung des Vermögens und Datenschutz?
geschrieben von: Betroffener (IP gespeichert)
Datum: 11. Mai 2006 06:36

Hallo,

1.
Ihre Schwester wird sich unter der Voraussetzung, dass der notarielle Vertrag einer gerichtlichen Überprüfung standhält, der Einhaltung des selbigen wohl nicht widersetzen können.

2.
Wie bereits in meinem vorigen Beitrag vom 09.05.2006 unter b ausgeführt ist Auskunftspflichtig nach dem Gesetz das Kind gegenüber seinen Eltern. Da Kinder gegenüber den Eltern anteilig entsprechend ihrer Einkommens- und Vermögensverhältnisse für den Unterhalt der Eltern haften, hat der BGH eine Auskunftsverpflichtung der Geschwister untereinander aus dem zwischen ihnen bestehenden besonderen Rechtsverhältnis hergeleitet. Damit sind Geschwister eindeutig verpflichtet, untereinander Auskunft zu erteilen. Ihre Schwester wird sich daher Ihrem Auskunftsverlangen nur schwer widersetzen können.

Das Sozialamt wiederum wird Ihnen gegenüber die Offenlegung der Vermögensverhältnisse Ihrer Schwester unter Hinweis auf den Datenschutz möglicherweise zu Recht verweigern, denn wie oben ausgeführt, sind Geschwister verpflichtet, untereinander Auskunft zu erteilen. Unabhängig davon muss das Sozialamt bei der Berechnung des Elternunterhalts unter Berücksichtigung der Einkommens und Vermögensverhältnisse der Kinder eine Quotierung ( Anteilsberechnung oder auch : wer von den Kindern zahlt wieviel ) vornehmen. Um diese Quotierung auf Richtigkeit prüfen zu können, müssen Ihnen zwangsläufig die Berechnungsgrundlagen zur Verfügung gestellt werden, da Sie sonst ja überhaupt nicht nachprüfen können, ob die seitens der Sozialbehörde angestellten Berechnungen stimmen. Anmerkung hierzu aufgrund meiner Erfahrungen: Meistens stimmen die Berechnungen der Sozialbehörde nicht!!!

3.
Da das Verhältniss zwischen Ihnen und Ihrer Schwester offensichtlich getrübt ist, erscheint die Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe empfehlenswert. Wenn Sie mir Ihre E-mail Anschrift mitteilen, kann ich Ihnen zum gesamten Themenkomplex gerne weitere ( kostenlose ) Informationen geben.

Grüssle
Betroffener

Re: Offenlegung des Vermögens und Datenschutz?
geschrieben von: Betroffener (IP gespeichert)
Datum: 11. Mai 2006 06:47

Hallo Herr Wittmann,

nachstehend noch ein paar rein informative Fakten:

1.
Verpflichtungen des Unterhaltsschuldners / Selbstbehalt:

Vom Einkommen unterhaltsmindernd abzusetzen sind in begrenztem Umfang bestimmte Verbindlichkeiten und Belastungen des unterhaltsverpflichteten Kindes. So sind z.B. Unterhaltsverpflichtungen gegenüber getrennten oder geschiedenen Ehegatten sowie eigenen unterhaltsberechtigten Kindern, berufsbedingte Fahrtkosten, notwendige Versicherungsbeiträge, Aufwendungen für Kredite, die in Unkenntnis der bevorstehenden Unterhaltsverpflichtung eingegangen wurden, usw. vom Einkommen unterhaltsmindernd abzusetzen. Aber auch Aufwendungen für das selbstbewohnte Familienheim sind unterhaltsmindernd abzusetzen. Wohnt man in der eigenen Wohnung bzw. im eigenen Haus wird einerseits der fiktive Mietwert dem Einkommen hinzugerechnet, andererseits können jedoch alle Aufwendungen, die mit dem Erhalt des Hauses verbunden sind, abgesetzt werden, insbesondere Zins – und Tilgungsleistungen. Der Bundesgerichtshof hat in einer Entscheidung vom 26.02.1992 u.a. auch die Möglichkeit einer Rücklagenbildung für die erst in der näheren Zukunft notwendige Pkw-Ersatzbeschaffung oder für notwendige Hausrenovierungen ausdrücklich anerkannt.

Von dem danach noch verbleibenden Einkommen des unverheirateten unterhaltspflichtigen Kindes steht diesem gegenüber seinen Eltern ( Vater und / oder Mutter ) ein „angemessener Selbstbehalt“ von derzeit mindestens monatlich 1.400.-- Euro zu. Hierin sind aber Kosten für Unterkunft und Heizung ( Warmmiete ) in Höhe von 450.-- Euro bereits berücksichtigt. Der Selbstbehalt von mindestens 1.400.-- Euro erhöht sich, wenn das unterhaltspflichtige Kind verheiratet ist und der mit dem unterhaltspflichtigen Kind zusammenlebende Ehegatte über kein eigenes oder nur über ein geringes Einkommen verfügt. Der angemessene Unterhalt des mit dem Unterhaltspflichtigen zusammenlebenden Ehegatten beläuft sich meistens auf monatlich mindestens weitere 1.050.-- Euro, die das anrechenbare Einkommen des unterhaltspflichtigen Kindes somit unterhaltsmindernd senken. Im Familienbedarf von insgesamt 2.450 Euro ( 1.400,-- € unterhaltspflichtiges Kind + 1.050,-- € Ehegatte ) sind Kosten für Unterkunft und Heizung in Höhe von 800.-- Euro ( 450.-- € unterhaltspflichtiges Kind + 350.-- € Ehegatte) enthalten. Hat das unterhaltspflichtige Kind selbst Kinder, kommen weitere Freibeträge hinzu.

Sollte nach Abzug aller berücksichtigungswürdigen Aufwendungen noch ein Resteinkommen verbleiben, ist dieses nach der neueren Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 19.03.2003 in der Regel nur zur Hälfte für den Elternunterhalt einzusetzen.

Ungeachtet dessen sollte man als zum Elternunterhalt herangezogenes Kind beachten, dass der dem Unterhaltsverpflichteten gemäß § 1603 Abs. 1 BGB zu belassende angemessene Selbstbehalt einschließlich Altersvorsorge nach der dem Einkommen, Vermögen und sozialen Rang entsprechenden Lebensstellung des Verpflichteten zu bemessen ist. Eine spürbare und dauerhafte Senkung seines berufs- und einkommenstypischen Lebensstandards braucht der Unterhaltsverpflichtete nicht hinzunehmen es sei denn, er betreibt unangemessenen Aufwand oder lebt im Luxus. Die Frage was Luxus ist, habe ich durch einen Fachanwalt für Sozialrecht klären lassen. Demnach ist z.B. ein Zweitwagen nicht unbedingt als Luxus einzustufen. Im Übrigen ist das unterhaltsrechtlich relevante Einkommen nicht gleichbedeutend mit dem Nettoeinkommen, wie vielfach falsch dargestellt wird. Wie bereits erwähnt, können nämlich zunächst eine Reihe von Ausgaben vom Nettoeinkommen abgezogen werden. Der dann zum Schluss übrig bleibende Betrag ist der Betrag, der Ausgangspunkt für die Beurteilung ist, ob überhaupt vom Einkommen Unterhalt gezahlt werden muss. Im Grundsatz gilt, dass alle notwendigen Ausgaben, insbesondere für Versicherungen, Kredite etc., die bereits vor Bekanntwerden der Unterhaltspflicht bestanden haben, anerkannt werden müssen, da bei Begründung der Verbindlichkeiten die Unterhaltsschuld nicht bekannt war. Diese wird nämlich erst durch die bereits erwähnte Rechtswahrungsanzeige offiziell bekannt. Ab Zugang der Rechtswahrungsanzeige ist daher der möglicherweise Unterhaltspflichtige in seiner bzw. sind die möglicherweise Unterhaltspflichtigen in ihrer Vermögensdisposition beschränkt.

Vielleicht beruhigen Sie die vorigen Ausführungen etwas.
Grüssle

Betroffener




Re: Offenlegung des Vermögens und Datenschutz?
geschrieben von: Konrad Wittmann (IP gespeichert)
Datum: 11. Mai 2006 15:50

Hallo Betroffener,
vielen Dank für Ihre Antworten und ich habe mich riesig darüber gefreut.
Anbei meine e-mail adresse:

babsi.conny@googlemail.com

Ich würde mich außerordentlich freuen, wenn Sie mit direkt Kontakt aufnehmen würden.

Konrad




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