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Elternunterhalt
geschrieben von: Ellen Herbst (IP gespeichert)
Datum: 31. März 2006 13:35



Beitrag für Robertino: Sind Sie noch an einem Beitrag zum Thema "Elternunterhalt" interessiert? Ich zahle seit 5 Jahren von meinen Renten (Alters-/Witwen) vom Sozialamt geforderte Heimunterbringungskosten aufgrund eines (erzwungenen) Vergleichs für meine inzwischen 97jährig verstorbene Mutter. Meine Netto-Renten betragen € 785,--, und ich habe weder Bargeldreserven noch Sparguthaben oder Wertpapiere. Ich habe diese Raten noch bis zu meinem 75. Lebensjahr zu zahlen. Kann ich aufgrund des BVerfG-Urt. vom Juni 2005 (Unterhalt wegen Grundbesitzes verfassungswidrig) mit Aussicht auf Erfolg gegen die weiteren Ratenzahlungen klagen?

Re: Elternunterhalt
geschrieben von: Betroffener (IP gespeichert)
Datum: 01. April 2006 10:38

Hallo,
bin derzeit selbst von der Heranziehung zum Elternunterhalt betroffen und kenne daher die Vorgehensweise der Sozialbehörde bestens.

Ein Vergleich kann meinens Erachtens nach unter bestimmten Voraussetzungen widerrufen werden. Ich an Ihrer Stelle würde mich diesbezüglich in jedem Fall von einem Fachanwalt für Familien und / oder Sozialrecht beraten lassen. Falls eine Person die Kosten für eine Beratung aus wirtschaftlichen Gründen nicht selbst tragen kann, kann diese Person u.a. beim zuständigen Amtsgericht Beratungshilfe beantragen. Wird einem diese bewilligt, erhält man einen Berechtigungsschein, den man seinem Anwalt vorlegt. Dieser rechnet dann seine Gebühren für diese Beratung über den vorgelegten Berechtigungsschein ab. Möglicherweise muss man eine geringe Gebühr ( ca. 10.-- Euro ) selbst bezahlen.

Wenn der Anwalt aufgrund des Sachverhalts eine Klage für aussichtsreich hält, wird er diese nach Rücksprache mit seiner Mandantschaft einreichen. Ist eine Person aus wirtschaftlichen Gründen nicht in der Lage sich aus eigenen finanziellen Mitteln zu verteidigen, so kann sie PKH ( Prozesskostenhilfe ) beantragen.

Rein vorsorglich würde ich zumindest ab sofort sämtliche Zahlungen mit dem Vermerk " Zahlung unter Vorbehalt " kennzeichnen.





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