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Unterhalt für Vater
geschrieben von: susanne (IP gespeichert)
Datum: 16. März 2006 12:09

Hallo,

mein Vater ist 68 und war einen Teil seines Lebens selbständig. Leider hat er sich so schlecht abgesichert, dass er jetzt Sozialhilfe beantragen muss.
Wir sind 3 Kinder:
1 Tochter, alleinerziehend, 3 Kinder, wenig Einkommen,
1 Sohn, geschieden, 2 Kinder für die er Unterhalt zahlt, gut verdienend,
und ich (Tochter), verheiratet, nicht berufstätig, 3 Kinder (1Student, für den wir Unterhalt zahlen, 1 Sohn 20 J,macht ein soziales Jahr und wohnt zu Hause, 1 Sohn 16 J. geht noch zur Schule.
Mein Mann hat ein gutes Einkommen.
Welche Freibeträge stehen für mich und für die 3 Kinder zu?
Mein Vater lebt in einer zu teuren, zu großen Wohnung. Muss er sich nicht erst eine kleinere Wohnung suchen?
Wie viel Geld monatlich muss ihm denn zur Verfügung stehen?
Vielleicht kann mir jemand darauf ein paar Antworten geben.

Vielen Dank im Voraus!

Re: Unterhalt für Vater
geschrieben von: Betroffener (IP gespeichert)
Datum: 16. März 2006 16:37

Hallo,
nachstehend ein grober Überblick über meine Erfahrungen. Diese können von Erfahrungen anderer Betroffener abweichen. Bitte beachten, dass sich die Rechtslage im Laufe der Zeit ändern kann.

1.
Haftung:
Kinder haften für die bedürftigen Eltern. Verwandte in gerader Linie sind nämlich nach § 1601 BGB einander zum Unterhalt verpflichtet. Sind mehrere Kinder ( auch „Unterhaltsschuldner“ genannt ) vorhanden, so haften diese gem. § 1606 Abs. 3 BGB anteilig nach ihren Erwerbs- und Vermögensverhältnissen. Das Sozialamt wird zum Elternunterhalt herangezogene Kinder – Leistungspflicht und Leistungsfähigkeit vorausgesetzt - nur anteilig in die Pflicht nehmen können, da eines allein nicht als Gesamtschuldner haftet.

2.
Selbstbehalt:
Wer – in der Regel von einem Sozialhilfeträger – mit Rechtswahrungsanzeige nach § 94 Abs. 4 SGB XII zum Unterhalt für seine Eltern herangezogen werden soll, kann seit dem 01.07.2005 folgende Selbstbehalte geltend machen:

für sich selbst mindestens monatlich 1.400.-- € (einschließlich 450.-- € Warmmiete) zuzüglich der Hälfte des darüber hinausgehenden Einkommens

für den Ehepartner den hälftigen Anteil am gemeinsamen Einkommen, mindestens aber 1.050.-- € (einschließlich 350.-- € Warmmiete).

Kosten für Miete und Heizung sind also in den Unterhaltstabellen bereits eingearbeitet. Wohnt man in der eigenen Wohnung bzw. im eigenen Haus wird einerseits der fiktive Mietwert dem Einkommen hinzugerechnet, andererseits können jedoch alle Aufwendungen, die mit dem Erhalt des Hauses verbunden sind, abgesetzt werden, insbesondere Zins – und Tilgungsleistungen. Liegen die Einkünfte des Ehepaares darunter, entfällt die Unterhaltspflicht. Hat das unterhaltspflichtige Kind bzw. haben die unterhaltspflichtigen Kinder selbst Kinder ( so wie ihr ), kommen weitere Freibeträge hinzu. Darüber hinaus ist der dem Unterhaltsverpflichteten gemäß § 1603 Abs. 1 BGB zu belassende angemessene Selbstbehalt einschließlich Altersvorsorge nach der dem Einkommen, Vermögen und sozialen Rang entsprechenden Lebensstellung des Verpflichteten zu bemessen. Eine spürbare und dauerhafte Senkung seines berufs- und einkommenstypischen Lebensstandards braucht der Unterhaltsverpflichtete nicht hinzunehmen es sei denn, er betreibt unangemessenen Aufwand oder lebt im Luxus. Die Frage was Luxus ist, habe ich durch einen Fachanwalt für Sozialrecht klären lassen. Demnach ist z.B. der Zweitwagen nicht unbedingt als Luxus einzustufen. Im Übrigen ist das unterhaltsrechtlich relevante Einkommen nicht gleichbedeutend mit dem Nettoeinkommen, wie vielfach falsch dargestellt wird. Eine Reihe von Ausgaben wie


z.B.

Allgemeine Krankenvorsorge
Private Altersvorsorge (BGH, AZ: XII ZR 149/01: mindestens 5% des Bruttolohns) bei Selbständigen auch höher ( z.B. 20 % ) möglich.
Berufsbedingte Aufwendungen
Fahrtkosten zur Arbeitsstätte
Kosten für die krankheitsbedingte oder berufsbedingte Anschaffung eines Pkw
Krankheitsbedingte Aufwendungen
Eventuelle Verbindlichkeiten ( Schulden )
Beiträge zur Pflegeversicherung
Werbungskosten

usw.

kann zunächst vom Nettoeinkommen abgezogen werden. Der dann zum Schluss übrig bleibende Betrag ist der Betrag, der Ausgangspunkt für die Beurteilung ist, ob überhaupt vom Einkommen Unterhalt gezahlt werden muss. Im Grundsatz gilt, dass alle notwendigen Ausgaben, insbesondere für Versicherungen, Kredite etc., die bereits vor Bekanntwerden der Unterhaltspflicht bestanden haben, anerkannt werden müssen, da bei Begründung der Verbindlichkeiten die Unterhaltsschuld nicht bekannt war. Diese wird nämlich erst durch die bereits erwähnte Rechtswahrungsanzeige offiziell bekannt. Ab Zugang der Rechtswahrungsanzeige ist daher der möglicherweise Unterhaltspflichtige in seiner bzw. sind die möglicherweise Unterhaltspflichtigen in ihrer Vermögensdisposition beschränkt.

Ob und in welcher Höhe in Deinem / Eurem konkreten Einzelfall eine Heranziehung dieser Aufwendungen als Belastungen im Sinne des § 1603 Abs. 1 BGB möglich ist, ist nach den jeweiligen Umständen zu entscheiden ( "tatrichterliche Beurteilung" ).

3.
Vermögen / Schonvermögen:
Ein zum Elternunterhalt herangezogenes Kind kann gehalten sein, Vermögen für den Unterhalt der Eltern einzusetzen. Ihm ist aber ein höheres Schonvermögen zu belassen. Wohnt das unterhaltspflichtige Kind im eigenen Haus oder besitzt es eine vermietete Immobilie, ist ihm ein Betrag von ca. 25.000,- € zu belassen. Besitzt das Kind keine Immobilie, sind ihm ca. 75.000,- € zu belassen. Hierbei ist zu beachten, dass die Höhe der zugestandenen Freibeträge je nach Bundesland unterschiedlich ist. Warum, weißt nur der liebe Gott.

4.
Eure ( Deine und die Deiner Geschwister ) familiäre Situation:

Unter Berücksichtigung Eurer familiären Situation, nämlich:

1 Tochter, alleinerziehend, 3 unterhaltsberechtigte Kinder, wenig Einkommen

1 Sohn, geschieden, 2 unterhaltsberechtigte Kinder, gutes Einkommen und

1 Tochter, verheiratet, nicht beruftstätig, 3 unterhaltsberechtigte Kinder ( 1 Student, 1 Sozialdienstleistender, 1 Schüler )

dürfte es der zuständige Sozialhilfeträger ( sprich das Sozialamt ) bei Eintritt der Pflegebedürftigkeit des Vaters ehedem schwer haben, Elternunterhalt bei „Euch Kindern“ zu realisieren, da Deine bzw. Eure eigene Versorgung sowie der von Euch zu erbringende Kindesunterhalt vorrangig zu berücksichtigen sind. Die Heranziehung Deines Mannes zum Elternunterhalt für Deinen Vater ist " normalerweise " nicht möglich. Allerdings gibt es Ausnahmen in Urteilen zur " verdeckten " Schwiegerkindhaftung ". In den Entscheidungen hält man es in Fällen "überdurchschnittlich guter Einkommensverhältnisse" wohl für möglich, dass auch Schwiegerkinder herangezogen werden können. ( OLG Frankfurt vom 20.6.2000, Az.: 3 UF 122/99 ) ( BGH – Az.: XII ZR 122/00 - Urteil vom 15.10.2003 ). Deine weiteren Fragen kann ich Dir im Moment leider nicht beantworten.

5.
Das Sozialrecht ist sehr umfangreich. Ich habe mich daher auf meinem Weg durch einen Fachanwalt für Sozialrecht beraten ( nicht vertreten ) lassen, was sehr hilfreich war.

Hoffe, es hilft Euch weiter.

Re: Unterhalt für Vater
geschrieben von: susanne (IP gespeichert)
Datum: 16. März 2006 21:42

Dankeschön für die ausführliche Schilderung.
Noch eine Frage: Gibt es denn für Kinder nicht einen festen Betrag, den man vom Einkommen abziehen kann?

Gruß Susanne

Re: Unterhalt für Vater
geschrieben von: Betroffener (IP gespeichert)
Datum: 17. März 2006 21:04

Bitte, Bitte, gerne geschehen. Es gibt wohl pro Kind einen Freibetrag, nur habe ich diesen genauen Betrag nicht zur Hand.



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