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Unterhaltszahlung für Vater in Pflegeheim
geschrieben von: easy (IP gespeichert)
Datum: 26. Februar 2006 10:17

Ich bin schon seit Tagen ziemlich verzweifelt im Internet auf der Suche nach Hilfe. Genau eine solche Seite wie ihr sie habt, hatte ich mir gewünscht. Schön, dass es diese gibt.
Bei mir sieht der Fall folgendermaßen aus:
Mein Vater ist sein 1999 im Pflegeheim. Nun bekam ich letzte Woche Post vom Kreisausschuss. Dieser fordert von mir einen Jahrenseinkommensnachweis, um die Kosten des Sozialamtes, welches bisher 1700 monatlich für das Plegeheim meines Vaters zahlte, über mich einzufordern. Leider lese ich im Internet so vieles, dass ich mir etwas unsicher bin wie ich mich nun am klügsten Verhalte. Mein Jahreseinkommen beträgt ca.45.000 brutto. Ich bin in einem freien angestellten Verhältnis.
Mein Vater trennte sich von meiner Mutter als ich 9 war und soweit sich meine Mutter erinnern konnte war er nie entweder in der Lage oder Willens für mich Unterhalt zu zahlen. Meine Eltern sind nicht verheiratet. Nach der Trennung meiner Eltern war mein Vater nie für mich in der Funktion des Vaters da. Ist es nun Rechtens, dass trotz der Tatsache, dass er nie für mich zahlte, ich nun zum Unterhalt verpflichtet werden kann. Es wäre fürchterlich wenn ich mir vorstellen würde, dass ich in den nächsten Jahren soviel arbeiten könnte wie ich wollte, alle zusätzlichen Einnahmen, die über den Selbstbehalt hinaus gehen vom Sozialamt eingezogen würden. Alle Bemühungen einen anständigen Job zu bekommen, der mir Spaß macht und der dafür sorgt, dass ich schuldenfrei leben kann und mich damit von meinen Elternhaus zu lösen, welches auch abgesehen von der Seite meines Vaters nicht für eine glückliche Kindheit stand, wären vergebens.
Mein Jahreshonorar inkludiert zahlreiche Wochenendarbeiten, überstunden und Feiertagszuschläge. Ich arbeite wirklich hart um mir einen normalen Lebensstandart zu gewährleisten. Und nun werden all diese Zuschläge, für dich ich auf sehr viel Freizeit und Privatleben verzichtet habe mit in der Berechnung der Unterhaltszahlung meines Vaters eingerechnet. Dann las ich im Internet von einem Antrag auf Grundsicherung, welcher dann Kinder sofern deren Einkommen jährlich nicht 100.000 Euro übersteigt aus der Unterhaltspflich entzieht. Was hat es damit auf sich? Ich würde mich sehr freuen, wenn ihr mir, noch bevor ich den Jahreseinkommensnachweis an den Kreisausschuss sende und auf schlimme Post warten muß im Vorfeld sagen könntet womit ich rechnen muß.Vielen Dank schon jetzt.

Re: Unterhaltszahlung für Vater in Pflegeheim
geschrieben von: admin (IP gespeichert)
Datum: 26. Februar 2006 11:48

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Re: Unterhaltszahlung für Vater in Pflegeheim
geschrieben von: Betroffener (IP gespeichert)
Datum: 26. Februar 2006 13:23


1.
Möglicherweise ist der durch die Behörde geltend gemachte Anspruch verjährt. Der Fallbeschreibung ist zu entnehmen, dass der Vater im Jahr 1999 ins Heim gekommen ist? Frage hierzu: Wann wurde von der Behörde erstmals die Rechtswahrungsanzeige ausgebracht wegen übergegangenen Unterhaltsansprüchen?

2.
Hier könnte möglicherweise Verwirkung i.S.d. Gesetzes ( § 1611 BGB )vorliegen.Kinder schulden nämlich keinen Unterhalt, wenn der „Unterhaltsbedürftige durch sein sittliches Verschulden bedürftig geworden ist“. So steht es jedenfalls im Gesetz. Beispiel: Eltern, die ihrerseits den Kindern früher keinen oder zu wenig Unterhalt gezahlt haben, gehen leer aus. Es kommt hierbei jedoch auf die Einzelfallbetrachtung " auch tatrichterliche Beurteilung genannt" an. Es kommen noch weitere Fälle in Betracht, die aber mangels Zeit nicht alle aufgeführt werden können.

Vielleicht hilfts fürs Erste weiter.

Re: Unterhaltszahlung für Vater in Pflegeheim
geschrieben von: easy (IP gespeichert)
Datum: 27. Februar 2006 10:21

Mein erster Brief zu diesem Thema kam letzte Woche. Soweit ich das verstanden habe, fordern sie nicht rückwirkend sondern dann ab diesem Datum an zukünftig.

Wie ist es wenn ich denn nun tatsächlich zum Unterhalt heran gezogen würde und ein monatlicher Betrag festgelegt wird. selbstverständlich wird dass ja monatlich nur ein gewisser Teil des Betrages von den 1700. Wird denn alles was ich nicht zahle eben zukunftig auch über den Tod meines Vaters hinaus von mir eingefordert - so dass diese monatliche Zahlung ewig andauert?

Ist es rechtens, dass das Amt sich seit 1999 nicht bei mir meldet, dann aber innerhalb 2 Wochen ein Jahreseinkommen einfordern darf?

Re: Unterhaltszahlung für Vater in Pflegeheim
geschrieben von: Betroffener (IP gespeichert)
Datum: 28. Februar 2006 10:58

1.
Die Behörde dürfte angesichts der vielen Jahre, wo sie "untätig" geblieben ist, Probleme haben, rückwirkend zu fordern.

2.
Die von der Behörde vermutlich in Form einer " Rechtswahrungsanzeige nach § 94 Abs. 4 des SGB XII " ausgebrachte Anzeige, dass Ansprüche des Vaters auf die Behörde übergangen sind, dürfte - für zukünftige Ansprüche - in Ordnung sein. Allerdings ist zu prüfen, ob Du ( ich sage jetzt einfach mal frecherweise Du ) überhaupt leistungspflichtig bist ( Stichwort Unterhaltsverwirkung ). Ebenfalls muss geprüft werden, ob Du leistungsfähig bist.

3.
Wenn mehrere Unterhaltsschuldner vorhanden sind, so haften diese gem. § 1606 Abs. 3 BGB anteilig nach ihren Erwerbs- und Vermögensverhältnissen. Das Sozialamt wird Dich daher – wenn überhaupt - nur anteilig in die Pflicht nehmen können, da Du in diesem Fall nicht als Gesamtschuldner haftest.

Allerdings kommt eine Inanspruchnahme durch das Sozialamt nur in Betracht, wenn Du tatsächlich zur Leistung von Unterhalt verpflichtet bist. Die betreffende Vorschrift, die einen Wegfall der Unterhaltsverpflichtung begründen kann, liegt im BGB. Ein sittliches Verschulden gem. § 1611 BGB kommt nach der Rechtsprechung auch bei Unterhaltspflichtverletzung in Betracht. Da Dein Vater seine eigene Unterhaltspflicht Dir gegenüber offensichtlich vernachlässigt hat, dürfte dies eine schwere Verfehlung im Sinne des bereits erwähnten § 1611 BGB sein. Hier wird es allerdings auf die genauen Umstände des Einzelfalles ankommen, so daß eine konkrete Aussage, ob Du von der Unterhaltspflicht Deinem Vater gegenüber befreit sind, auf der Basis der bislang bekannten Informationen derzeit nicht getroffen werden kann. Es spricht jedoch einiges dafür, dass es so ist, und dass Du § 1611 BGB dem Anspruch des Sozialamtes entgegenhalten kannst.

4.
Man kann in jedem Fall eine Fristverlängerung für die Vorlage der Unterlagen beantragen. Diese wird in der Regel auch bewilligt. Beantrage ruhig vier Wochen.

5.
Falls Du Fragen hast, einfach eine E-mail an mich schicken. Da ich im Moment selbst vom Thema "Heranziehung zum Elternunterhalt "betroffen bin, habe ich die Thematik nahezu vollständig durch.


Re: Unterhaltszahlung für Vater in Pflegeheim
geschrieben von: easy (IP gespeichert)
Datum: 08. März 2006 11:39

wie lautet denn deine E-mail, so dass ich dich direkt anschreiben könnte? Ich danke dir schon jetzt vielmals für deine enorme Hilfe.

Re: Unterhaltszahlung für Vater in Pflegeheim
geschrieben von: Betroffener (IP gespeichert)
Datum: 08. März 2006 13:54

Hallo, teile mir doch bitte Deine E-mail Anschrift mit, dann melde ich mich alsbald bei Dir.

Re: Unterhaltszahlung für Vater in Pflegeheim
geschrieben von: easy (IP gespeichert)
Datum: 10. März 2006 13:40

Meine E-Mail lautet isabellide@aol.de

Re: Unterhaltszahlung für Vater in Pflegeheim
geschrieben von: easy (IP gespeichert)
Datum: 14. März 2006 14:52

Ich wüsste gerne, ob es einen Unterschied beim Unterhaltsanspruch gibt, wenn Eltern nicht verheiratet sind im Vergleich zum normalen verheirateten Elternehepaar. Ist der Anspruch der Eltern gegenüber dem Kind denn dann geringer?
Darüber hinaus würde es mich interessieren ob es eventuell eine besondere Regelungen für Selbständige im Bezug auf die Zahlung von Elternunterhalt gibt, die die Gefahr mit einberechnen die Selbständige haben jederzeit auch arbeitslos und somit zahlungsunfähig sein zu können?Kann mir da jemand weiterhelfen oder weiß mehr dazu?

Re: Unterhaltszahlung für Vater in Pflegeheim
geschrieben von: Betroffener (IP gespeichert)
Datum: 14. März 2006 23:00

Hallo,
nachstehend ein weiterer grober Überblick über meine Erfahrungen. Diese können von Erfahrungen anderer Betroffener abweichen. Bitte beachten, dass sich die Rechtslage im Laufe der Zeit ändern kann.

1.
Haftung:
Kinder haften für die bedürftigen Eltern. Verwandte in gerader Linie sind nämlich nach § 1601 BGB einander zum Unterhalt verpflichtet. Sind mehrere Kinder ( auch „Unterhaltsschuldner“ genannt ) vorhanden, so haften diese gem. § 1606 Abs. 3 BGB anteilig nach ihren Erwerbs- und Vermögensverhältnissen. Ob Deine Eltern verheiratet sind bzw. waren, oder nicht, ist meines Erachtens unerheblich, denn es ist und bleibt "Dein Vater". Daraus dürfte sich auch ergeben, dass bei der Berechnung der Unterhaltshöhe nicht zwischen Kinder verheirateter oder getrennt lebender Eltern unterschieden wird. Das Sozialamt wird zum Elternunterhalt herangezogene Kinder – Leistungspflicht und Leistungsfähigkeit vorausgesetzt - nur anteilig in die Pflicht nehmen können, da eines allein nicht als Gesamtschuldner haftet.

2.
Verwirkung:
Unter Berücksichtigung Deiner Darstellung des Sachverhalts vom 26.02.2006 würde ich eine möglicherweise vorliegende Unterhaltsverwirkung des Unterhaltsberechtigten prüfen oder prüfen lassen. Denn, wenn die Unterhaltsgewährung eine „unbillige Härte“ darstellen würde, sollen Verwandte in gerader Linie nicht unterhaltsverpflichtet sein. Ein solcher Fall läge nach dem Bundesgerichtshof ( Az XII ZR 326/01) beispielsweise vor, wenn die „Familienbande zumindest stark gelockert sind“ und die Eltern eine „emotionale und materielle Zuwendung“ über Jahre haben vermissen lassen. Eine Inanspruchnahme durch das Sozialamt kommt also nur in Betracht, wenn ein zum Elternunterhalt herangezogener tatsächlich zur Leistung von Unterhalt verpflichtet ist. Die betreffende Vorschrift, die einen Wegfall der Unterhaltsverpflichtung begründen kann, liegt im BGB. Ein sittliches Verschulden gem. § 1611 BGB kommt nach der Rechtsprechung z.B. auch in Betracht, wenn der jetzt Unterhaltsberechtigte in vorangegangener Zeit seine eigene Unterhaltspflicht gegenüber dem jetzt zum Unterhalt herangezogenen vernachlässigt hat. Hier kann nämlich eine schwere Verfehlung im Sinne des § 1611 BGB vorliegen. Es gibt selbstverständlich noch weitere Gründe, die den Wegfall der Unterhaltsverpflichtung begründen können, d.h. wo der Übergang der Ansprüche des Vaters / der Mutter auf das Sozialamt ausgeschlossen ist. Alle Gründe anzuführen ist jedoch schlicht unmöglich, es würde den Rahmen des Möglichen sprengen.

Bei alledem wird es allerdings erfahrungsgemäß auf die genauen Umstände des Einzelfalles ankommen, so dass eine konkrete Aussage, ob jemand von der Unterhaltspflicht gegenüber Vater und / oder Mutter befreit ist, nicht pauschal getroffen werden kann. Es kommt hierbei nämlich auf die Einzelfallbetrachtung " auch tatrichterliche Beurteilung genannt" an. Einfacher ausgedrückt: Im Falle eines Gerichtsverfahrens kommt es darauf an, wie der zuständige Richter anhand der vorliegenden Fakten die Sachlage beurteilt.

3.
Selbstbehalt:
Der Mindestselbstbehalt des unverheirateten unterhaltspflichtigen Kindes gegenüber Vater oder Mutter beläuft sich ab 01.07.2005 auf monatlich 1.400,- Euro (bis 30.06.2005: 1.250,- Euro). Ist das unterhaltspflichtige Kind verheiratet, beläuft sich der Mindestselbstbehalt für seinen Gatten auf 1.050,- Euro (bis 30.06.2005: 950,- Euro). Kosten für Miete und Heizung sind jedoch in den Unterhaltstabellen bereits eingearbeitet. Wohnt man in der eigenen Wohnung bzw. im eigenen Haus wird einerseits der fiktive Mietwert dem Einkommen hinzugerechnet, andererseits können jedoch alle Aufwendungen, die mit dem Erhalt des Hauses verbunden sind, abgesetzt werden, insbesondere Zins – und Tilgungsleistungen. Liegen die Einkünfte des Ehepaares darunter, entfällt die Unterhaltspflicht. Hat das unterhaltspflichtige Kind selbst Kinder, kommen weitere Freibeträge hinzu.

Darüber hinaus ist der dem Unterhaltsverpflichteten gemäß § 1603 Abs. 1 BGB zu belassende angemessene Selbstbehalt einschließlich Altersvorsorge nach der dem Einkommen, Vermögen und sozialen Rang entsprechenden Lebensstellung des Verpflichteten zu bemessen. Eine spürbare und dauerhafte Senkung seines berufs- und einkommenstypischen Lebensstandards braucht der Unterhaltsverpflichtete nicht hinzunehmen es sei denn, er betreibt unangemessenen Aufwand oder lebt im Luxus. Die Frage was Luxus ist, habe ich durch einen Fachanwalt für Sozialrecht klären lassen. Demnach ist z.B. der Zweitwagen nicht unbedingt als Luxus einzustufen. Im Übrigen ist das unterhaltsrechtlich relevante Einkommen nicht gleichbedeutend mit dem Nettoeinkommen, wie vielfach falsch dargestellt wird. Eine Reihe von Ausgaben wie z.B.

Allgemeine Krankenvorsorge
Private Altersvorsorge (BGH, AZ: XII ZR 149/01: mindestens 5% des Bruttolohns) bei Selbständigen auch höher ( z.B. 20% ) möglich.
Berufsbedingte Aufwendungen
Fahrtkosten zur Arbeitsstelle
Kosten für die krankheitsbedingte oder berufsbedingte Anschaffung eines Pkw
Krankheitsbedingte Aufwendungen
Eventuell Verbindlichkeiten (Schulden)
Beiträge zur Pflegeversicherung
Werbungskosten usw.

kann zunächst vom Nettoeinkommen abgezogen werden. Der dann zum Schluss übrig bleibende Betrag ist der Betrag, der Ausgangspunkt für die Beurteilung ist, ob überhaupt vom Einkommen Unterhalt gezahlt werden muss. Im Grundsatz gilt, dass alle notwendigen Ausgaben, insbesondere für Versicherungen, Kredite etc., die bereits vor Bekanntwerden der Unterhaltspflicht bestanden haben, anerkannt werden müssen, da bei Begründung der Verbindlichkeiten die Unterhaltsschuld nicht bekannt war. Diese wird nämlich erst durch die bereits erwähnte Rechtswahrungsanzeige offiziell bekannt. Ab Zugang der Rechtswahrungsanzeige ist daher der möglicherweise Unterhaltspflichtige in seiner bzw. sind die möglicherweise Unterhaltspflichtigen in ihrer Vermögensdisposition beschränkt.

Ob und in welcher Höhe in Deinem konkreten Einzelfall eine Heranziehung dieser Aufwendungen als Belastungen im Sinne des § 1603 Abs. 1 BGB möglich ist, ist nach den jeweiligen Umständen zu entscheiden ( "tatrichterliche Beurteilung" ).

4.
Vermögen / Schonvermögen:
Ein zum Elternunterhalt herangezogenes Kind kann gehalten sein, Vermögen für den Unterhalt der Eltern einzusetzen. Ihm ist aber ein höheres Schonvermögen zu belassen. Wohnt das unterhaltspflichtige Kind im eigenen Haus oder besitzt es eine vermietete Immobilie, ist ihm ein Betrag von ca. 25.000,- € zu belassen. Besitzt das Kind keine Immobilie, sind ihm ca. 75.000,- € zu belassen. Hierbei ist zu beachten, dass die Höhe der zugestandenen Freibeträge je nach Bundesland unterschiedlich ist. Warum, weißt nur der liebe Gott.

5.
Das Sozialrecht ist sehr umfangreich. Ich habe mich daher auf meinem Weg durch einen Fachanwalt für Sozialrecht beraten ( nicht vertreten ) lassen, was sehr hilfreich war.

Hoffe, die Ausführungen helfen Dir ein bisschen weiter.




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